„Voraussichtlich kann der Entwurf im ersten Halbjahr 2016 im Bundestag beraten werden“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In Kraft treten würde es sechs Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt. In welcher Form das sein wird, ist angesichts der vielen Gegenstimmen längst nicht sicher. " http://www.fr-online.de/politik/prostitution-freiwild-fuer-freier-,1472596,32362630.html

An dieser Stelle auch Dank @Elli60, die alle interessierten Damen immer mit wichtigen und aktuellen Informationen versorgt.

Ich als Jurist schlage mehrere Petitionen oder Sammelpetitionen der Hurenverbände, der Interessengemeinschaften der SDLerinnen , aber auch Kunden-Petitionen im Bundestag vor. Das muss vor Petitionen im Bundestag rappeln und natürlich müssen öffentliche Medien mit eingeschaltet werden. Ist denn da bisher noch nichts gelaufen? Also lautstarken Protest hab ich da in der Öffentlichkeit noch nicht vernommen. Ich biete mich da gerne an, diese Petitionen inhaltsstark und inhaltsrichtig aufzusetzen. Mache auch bei Öffentlichkeitsarbeit gerne mit. Der Druck muss von BEIDEN Seiten kommen: von den Escorts und den SDLern genauso wie von der Kundenseite.

Ich wette mal, dass sogar viele Damen keine Ahnung haben, was da auf uns zukommt… Es gibt Proteste, allerdings ist es schon ein Problem, dass sich viele SDL wie auch Kunden nicht öffentlich auf die Straße begeben wollen, da schließe ich mich auch mit ein. … @mattesdrey: Biete deine Mitarbeit doch dem BesD (Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen) oder DonaCarmen an (DonnaCarmen wurde z.B. die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt Frankfurt nachträglich aberkannt!) … In Frankfurt finden am 13.-15.11. die 4. Prostitutionstage statt, es können auch nur einzelne Tage besucht werden. Für SexarbeiterInnen ist die Teilnahmegebühr kostenfrei.

Zitat Mattesdrey: " Ich als Jurist schlage mehrere Petitionen oder Sammelpetitionen der Hurenverbände, der Interessengemeinschaften der SDLerinnen , aber auch Kunden-Petitionen im Bundestag vor. Das muss vor Petitionen im Bundestag rappeln und natürlich müssen öffentliche Medien mit eingeschaltet werden. Ist denn da bisher noch nichts gelaufen? Also lautstarken Protest hab ich da in der Öffentlichkeit noch nicht vernommen. Ich biete mich da gerne an, diese Petitionen inhaltsstark und inhaltsrichtig aufzusetzen. Mache auch bei Öffentlichkeitsarbeit gerne mit. Der Druck muss von BEIDEN Seiten kommen: von den Escorts und den SDLern genauso wie von der Kundenseite." Genau Mattesdrey genauso sehe und schreibe ich das die ganze Zeit auch schon !

Es werden ja schon Stimmen laut, die Angesichts der Flüchtlingsproblematik und der damit verbundenen benötigten behördlichen Kapazitäten meinen, dass sich das, mit dem derzeitig angestrebten Aufwand bei der Meldepflicht, nicht wie ursprünglich gewünscht umsetzen lässt...

Und schon werden stigmatisierte Gruppen gegeneinander publikumswirksam ausgespielt ... Kommt ins Geschichtsbuch: ' Wie diskriminiere ich erfolgreich' - Beispiele deutscher Moral durch Gesetzgebung

Vielleicht spielt uns ja das auch in die Hände, dass genau JETZT diese Flüchtlingswelle aufschlägt… Wäre das erst in ein, zwei Jahren passiert…

Die Verwaltungen sind doch jetzt schon überlastet. Da sind keine Kapazitäten und finanziellen Mittel vorhanden, um das so wie im Gesetz umzusetzen. Das man das Gesetz immer noch nicht in den Bundestag gebracht hat zeigt doch wie vakant das Thema ist. Von dem verfassungsrechtl. Bedenken ganz zu schweigen...

als ob das interessiert ob die Verwaltungen überlastet sind. mir wäre auch nicht bekannt dass beim Thema besuchen was gelockert wurde. Im Endeffekt müssen wir ja VOR der Registrierung erstmal den Einsichtsfähigkeits Test inklusive Gesundheitsberatung, Drogenberatung, Schwangerschaftsberatung und man höre und staune ERNÄHRUNGSBERATUNG erfolgreich meistern. Erst dann wird registriert und dann beginnt die Rennerei mit der Anmeldung. Mir ist immer noch schleierhaft wie das von so vielen Seiten kleingeredet wird. Ich schließe mich @secret-passions Aufruf an und hoffe dass viele zu den Prostitutionstagen vom 13. - 15. 11. nach FFM kommen.

Richtig und deine Aufzählung wie Geswundheitsberatung, Einsichtsfähigkeit usw.soll bei noch zu gründenen Behörden stattfinden. Das geht in die Millionen das aufzubauen. Und in den Verwaltungen gibts jetzt schon Personal-und Finanznot. Aus dem Grund motzen ja die Länder, dass sie im Bundesrat doch bitteschön am Gesetzesverfahren mitentscheiden sollen, was bisher nicht vorgesehen ist.

@Hannah: ich kann deine Befürchtungen nicht ganz nachvollziehen. Im kaufmich-Magazin unter der Überschrift "4. Frankfurter Prostitutionstage" steht: "Die behördlich-polizeiliche Erlaubnispflicht gilt schon dann, wenn zwei (!) Frauen sich zum Zwecke der Prostitutionsausübung zusammentun." Was bedeutet, dass eine SDL, die allein für sich Gäste empfängt oder Hotelbesuche macht, NICHT erlaubnispflichtig ist. Lust auf Illegales? Mal ehrlich, wer hat das nicht? Fängt an mit Falschparken, Warnungen des Navis vor Radarfallen, Autoreparaturen bei dem netten Türken im Hinterhof, Trickserei bei der jährlichen Steuererklärung... Naürlich bin ich auch gegen dieses bescheuerte Gesetz. Aber wenn es kommt, glaube ich nicht, dass sich für mich viel ändert.

Buschbub, du verwechselst Äpfel mit Birnen ;) Einmal geht es um die Erlaubnis einer ProstitutionsSTÄTTE, das andere Mal um die persönliche Anmeldepflicht jeder einzelnen Prostituierten.

Dieses Gesetz soll in erster Linie dazu führen zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Zweitens würden mit diesem Gesetz Moralisten befriedigt die am liebsten die Prostitution komplett verbieten würden. Die Begründungen der Politiker, durch dieses Gesetz würden Zwangsprostituierte besser geschützt ist verlogen, weil die bisherige Gesetzeslage absolut ausreichend ist um kriminelle Handlungen dieser Art zu verfolgen und zu ahnden. Die SDL sollen sich registrieren lassen damit staatliche Stellen besser kontrollieren können welche Einnahmen in der Steuererklärung angegeben werden. Unangemeldete Kontrollen in Clubs oder Wohnungen würden bewirken dass einige Gäste wegbleiben, weil welcher Mann möchte schon in solch eine Kontrolle geraten. Nebenbei könnten die Kontrolleure die Abfalleeimer nach benutzten Kondomen untersuchen, was Rückschlüsse auf die Umsätze geben würde. Und natürlich würden diese Herrschaften dann erkennen ob überhaupt Kondome benutzt worden sind. Mag sein dass ich das Szenario übertrieben darstelle, aber in diese Richtung könnte es gehen mit dem neuen Gesetz. Zum Thema Beratungspflicht, wie soll so ein Beratungsgespräch denn aussehen, etwa so? Na Frau X, wieviele Schwänze stecken Sie denn so weg am Tag? Ähm 2-3 pro Woche. Erzählen Sie doch keine Märchen, das glaube ich Ihnen nicht. 2-3 am Tag meinen Sie wohl. Mal nebenbei gefragt, welche Services bieten Sie denn an? Muschi lecken, lassen Sie sich in den Po ficken, in den Mund spritzen und küssen Sie auch Ihren Frei äh Ihren Gast? Was fällt Ihnen denn ein, das geht Sie gar nichts an welchen Service ich anbiete! An Ihren Antworten sehe Sie sind unbelehrbar und verfügen nicht über die nötige Reife um als Prostuierte zu arbeiten. Schönen Tag noch, die Nächste bitte. Ich hoffe sehr dass dieses verlogene und menschenverachtende Gesetz niemals kommt! Leider fehlt mir der Glaube daran. Die Damen und Herren Politiker haben momentan wegen der aktuellen Lage keine Zeit dieses Gesetz durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Aber es liegt bestimmt schon in der Schublade, hoffentlich sehr sehr lange. Sollte dieses Gesetz irgendwann kommen, was könnte man dagegen tun? Ich würde sagen als erstes zivil ungehorsam sein, also einfach "vergessen" sich registrieren zu lassen und natürlich auch nicht an überflüssigen Beratungsgesprächen und Untersuchungen teilnehmen.

@ DalaiLama: Jetzt geht's ans Eingemachte: Grundsätzlich wird Prostitution nicht als "GEWERBE" angesehen, von daher ist eine Gewerbeanmeldung auch nicht möglich - eigentlich sogar gesetzeswidrig. (Und trotzdem verlangen einige Kommunen, dass man ein Gewerbe anmelden soll…) Im Prinzip ist es ausreichend, wenn man sich eine Steuernummer holt, denn: Hat man ein Gewerbe angemeldet, wird man im Gewerberegister der zuständigen Gemeinde eingetragen. Diese Eintragung ist öffentlich sichtbar, jeder der möchte, kann dazu Auskunft bekommen, welches Gewerbe ich angemeldet habe, in manchen Gegenden (z.B. Berlin) auch schon online. Es gibt aber u.A. auch die sog. "freien Berufe", wie z.B. Architekten, Ärzte, Heilpraktiker, Notare usw., die kein Gewerbe anmelden müssen. Eine Einordnung in diese freiberufliche Tätigkeiten wäre m.M.n. anzustreben. … >... Ein Freiberuf oder freier Beruf ist eine selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit (§ 18 EStG und § 1 PartGG), die nicht der Gewerbeordnung unterliegt. Menschen, die freie Berufe ausüben, werden als Freiberufler bezeichnet. Die freien Berufe haben im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt (§ 1 Abs. 2 PartGG). …< (Quelle: Wikipedia)

@huntsman nicht bei noch zu gründenden sondern bei noch zu benennenden Behörden. Es wird gemunkelt dass es die Polizei wird. @buschbub wie Hannah schon schreibt geht es einmal um die Erlaubnis der Prostitutionsstätte und zum anderen um die Registrierung/Genehmigung der einzelnen SDL. Selbstverständlich wird sich für Dich einiges ändern: Falls Du ein Liebhaber von FO bist, verabschiede Dich von, die Kondompflicht kommt für alle Praktiken Falls Du gerne mal Damen in "offiziellen" Adressen besuchst, verabschiede Dich von vielen, da viele Lokalitäten schliessen werden da sie die Auflagen nicht erfüllen können, falls die Dame privat empfängt macht sie ihren Vermieter zum Betreiber also geh davon aus dass viele dass auch nicht mehr machen können. Am besten verabschiedest Du Dich auch von Deiner Anonymität, bei "anlasslosen Kontrollen zu jeder Zeit" wirst auch Du mal in den Genuß kommen Deine Personalien preisgeben zu dürfen (bereits geschehen) Falls Du Dich lieber besuchen läßt musst Du damit rechnen dass der Begriff "spontan" ab nächstem Jahr die Zeitspanne von einer guten Woche beträgt, falls die Dame bei Dir im Ort nicht gemeldet ist Falls Du Dich gerne mal mit zwei Damen vergnügst sind wir bei der Erlaubnispflicht und...und...und @schmiddy das Gesetz soll in erster Linie dazu dienen, die Prostitution zu verhindern. Bei Kontrollen werden jetzt teilweise schon Kondome gezählt. In Freiburg sind vor ein paar Jahren einige Clubs nachbesteuert worden, da wurde aufgrund der gekauften Kondome hochgerechnet (pro Termin wird nämlich nur ein Gummi benutzt...logisch) Ich finde Dein Szenario nicht übertrieben.... @Dalai wir sind zumindest in Ba-Wü keine gewerbetreibenden sondern freiberuflich. Und auf Diskretion dürfen wir nicht hoffen, ich habe von Fällen gehört, da wurde sich mit Dietrich während des Treffens Zugang verschafft

Zusatz: Ich war letzte Woche mit einer Kollegin in Freiburg in den Laufhäusern/Terminwohnungen unterwegs um über das geplante Gesetz zu informieren. Wir sind weder auf eine SDL noch auf einen Betreiber gestoßen die Bescheid wussten, geschweige denn überhaupt wussten dass es gesetzesänderungen geben wird

@Hannah Danke für diesen tollgeschriebenen Blog. Kurze Anmerkung Zwangsuntersuchungen wird nicht geplant. Dafür ABER zwei Beratungsgespräche. 1. Die gesundheitliche Beratung (beim Gesundheitsamt) 2. Die "Informations- und Beratungsgespräch (bei eine noch nicht definierte Behörde (Polizei, Ordnungsamt oder eine neue Behörde ist noch nicht vom Gesetzgeber benannt) Kernpunkt beim "Informations- und Beratungsgespräch ist die Überprüfung der "Einsichtigsfähigkei" . Durch die VErweigerungsrecht der Behörde verwandelt sich die Anmeldepflicht de facto in eine ERlaubnispflicht für Sexarbeit! @

Pressemitteilung von Dona Carmen. 4. Frankfurter Prostitutionstage: Rechtliche Gleichstellung statt Kontrollwahn und Repression Vom 13. bis 15. November 2015 finden in Frankfurt/Main zum vierten Mal die von Doña Carmen e.V. einberufenen „Frankfurter Prostitutionstage“ statt. Die Fachtagung, auf der Sexarbeiter-Aktivisten, Wissenschaftler/innen und Rechtsanwälte sprechen werden, ist auch in diesem Jahr ein Forum der Auseinandersetzung über aktuelle Entwicklungen im Prostitutionsgewerbe. Im Mittelpunkt steht der Entwurf der Bundesregierung für ein „Prostituiertenschutzgesetz“. Dazu erklärt Juanita Henning, Sprecherin von Doña Carmen: „So wenig die Wasserschutzpolizei das Wasser oder das Sonnenschutzmittel die Sonne schützt, so wenig schützt das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ die Prostituierten.“ Zu erwarten sind vielmehr Zwangsberatungen, Registrierungspflicht, Prüfung der „Einsichtsfähigkeit“ von Sexarbeiter/innen, Hurenpass, jederzeitige, anlasslose Polizei-Kontrollen, zahllose Pflichten und Auflagen im Kontext einer geplanten Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe, die bereits ab zwei Sexarbeiter/innen gelten soll. Alles das schafft Ausnahmerecht für Sexarbeiter/innen. Die von Sexarbeiter/innen und ihren Organisationen geforderte rechtliche Gleichbehandlung mit anderen Erwerbstätigkeiten rückt so in weite Ferne. Das „Prostituiertenschutzgesetz“ erweist sich als staatlicher Anschlag auf die Legalisierung der Prostitution. Denn Stigmati-sierung, gesellschaftliche Ausgrenzung und Illegalisierung von Sexarbeit sind die unweigerliche Folge, sollte die Regierung an dem von ihr geplanten Gesetz fest-halten. Die Zerschlagung der Infrastruktur von Prostitution und ihre Abdrängung in einen informellen Sektor werden die ökonomische und soziale Lage der Betroffenen massiv verschlechtern. Die Bunkermentalität und die offen zur Schau gestellte Beratungsresistenz der verantwortlichen Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) in Sachen ‚Rechte der Sexarbeiter/innen‘ können über die Perspektivlosigkeit staatlicher Repressionspolitik jedoch nicht hinwegtäuschen. Die 4. Frankfurter Prostitutionstage sollen dazu beitragen, dieser Politik Widerstand entgegenzusetzen. 4.Frankfurter Prostitutionstage 13.11.2015 bis 15.11.2015 http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/2015/09/4.-Frankfurter-ProstitutionsTage.pdf

Danke, Elli, für die ausführlichen Informationen. (Auch wenn es keine Zwangs"Untersuchung" in dem Sinne ist, fühlt es sich für mich trotzdem nach Zwangsuntersuchung an, wenn von Ort zu Ort irgend so ein Hansel darüber entscheiden soll, ob ich "EINSICHTSFÄHIG" bin.)