Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Verwendung von Kaufmich-Dollar

1 Hintergrund

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verwendung von Kaufmich-Dollar (die „KM$-AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Ideawise Limited, Room 604 Alliance Building, 133 Connaught Road, Central Hong Kong, HK, (“Ideawise” oder die “Betreiberin”) und registrierten Nutzern des Portals Kaufmich.com (die „Nutzer“) hinsichtlich der Teilnahme am KM$-System („KM$-Nutzungsvertrag“).

1.2 Ideawise betreibt das Internetportal Kaufmich.com (das „Portal“). In Kooperation mit der Compay GmbH, Mettmanner Straße 25 / 13, 40699 Erkrath, („Compay“ oder „Ausgabestelle“) stellt Ideawise den Nutzern ein Gutschein-System zur Verfügung („KM$-System“). Das KM$-System bietet den Nutzern des Portals die Möglichkeit, durch den Erwerb virtueller Wertmarken mit Gutscheinfunktion („Kaufmich-Dollar“ oder „KM$“) zusätzliche Funktionen des Portals zu nutzen und Produkte oder Dienstleistungen aus einem sehr begrenzten Spektrum an Produkten und Dienstleistungen mit einem kommunikativ erotischen Charakter ("Begrenztes KM$-Produktspektrum") über das Portal auszutauschen.

1.3 Bei den KM$ beziehungsweise dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verfahren handelt es sich um ein Zahlungsinstrument, das im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. b) ZAG nur für den Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums eingesetzt werden kann.

KM$ können ausschließlich bei Compay erworben werden und werden dort als Guthaben, das dem jeweiligen Nutzer zugewiesen ist, verwaltet (das „KM$-Guthaben“). Die KM$ können von Nutzern ausschließlich bei anderen auf dem Portal registrierten Nutzern, die eigene Leistungen auf dem Portal anbieten, („Service Provider“), soweit diese ebenfalls an dem KM$-System teilnehmen, oder bei Ideawise eingelöst werden. (Service Provider und Ideawise zusammen die "Akzeptanzstellen"). Nutzer, die keine Service Provider sind und an dem KM$-System teilnehmen, um KM$ zu erwerben und gegenüber Service Providern einzutauschen, werden im Folgenden als „Kunden“ bezeichnet.

Es wird klargestellt, dass es sich bei den KM$ nicht um elektronisches Geld im Sinne des ZAG handelt und dass weder seitens Ideawise noch der Compay Zahlungsdienste nach dem ZAG erbracht werden.

1.4 Der Nutzer ist bereits als Kunde oder Service Provider auf dem Portal registriert und möchte an dem KM$-System teilnehmen. Als registrierter Nutzer hat er bereits einen Vertrag mit Ideawise über die Nutzung des Portals ("Portal-AGB") geschlossen, die durch diese KM$-AGB ergänzt werden.

1.5 Zur Teilnahme an dem KM$-System bietet Ideawise dem Nutzer die Möglichkeit, über das Portal die für die Teilnahme erforderlichen Verträge mit Compay zu schließen. Hierfür müssen Kunden, die KM$ erwerben wollen, um diese gegenüber Service Providern einzulösen, einen KM$-Ausgabevertrag unter Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Regelung der Ausgabe und Nutzung von Kaufmich-Dollar („KM$-Ausgabevertrag“) mit Compay schließen. Service Provider, die KM$ als Akzeptanzstelle entgegennehmen und zurücktauschen wollen, müssen einen KM$-Akzeptanzvertrag unter Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Regelung der Akzeptanz von Kaufmich-Dollar („KM$-Akzeptanzvertrag“) mit Compay schließen.

1.6 Soweit Ideawise nach Maßgabe der KM$-AGB oder im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung des KM$-Ausgabevertrages oder des KM$-Akzeptanzvertrages zur Übermittlung von Erklärungen und Informationen zwischen dem Nutzer und Compay eingebunden ist, wird Ideawise ausschließlich als Erklärungs- bzw. Empfangsbote von Compay tätig. Ideawise selbst ist weder Vertragspartner des KM$-Ausgabevertrages und des KM$-Akzeptanzvertrages, noch erbringt Ideawise selbst Leistungen bei der Ausgabe, dem Rücktausch oder der Verwaltung von KM$ für Compay oder die Nutzer.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand zwischen dem Nutzer und Ideawise ist die technische Anbindung des Nutzers an das KM$-System über das Portal.

2.2 Die Einsatzmöglichkeiten der KM$ richten sich nach den Vereinbarungen der Nutzer mit Compay.

2.3 Die KM$-AGB regeln nur die Leistungsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Ideawise. Sie begründen noch keine Vertragsbeziehung und kein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Compay.

3 Bestellprozess und Vertragsschluss

3.1 Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.2 Der Nutzer beantragt zeitgleich während des Bestellprozesses über das Portal den Abschluss des KM$-Vertrages mit Ideawise sowie, je nachdem, ob er als Kunde oder Service Provider an dem KM$-System teilnehmen soll, entweder

• als Kunde den Abschluss des KM$-Ausgabevertrage mit Compay oder

• als Service Provider den Abschluss des KM$-Akzeptanzvertrages mit Compay.

Folgende Schritte führen dabei zu den jeweiligen Vertragsschlüssen:

3.2(a) Nach Betätigen des Buttons „Teilnahme an KM$-System beantragen“ werden dem Nutzer alle für den Abschluss des KM$-Vertrages mit Ideawise und den KM$-Ausgabevertrag bzw. den KM$-Akzeptanzvertrag mit Compay maßgeblichen Vertragsregelungen angezeigt.

3.2(b) Der Kunde bestätigt nun durch Anklicken der dafür vorgesehenen Checkbox, dass er die KM$-AGB, den KM$-Ausgabevertrag bzw. den KM$-Akzeptanzvertrag gelesen und gespeichert hat und diesen zustimmt.

3.2(c) Durch Betätigen des Buttons „Jetzt bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des KM$-Vertrages mit Ideawise sowie eines KM$-Ausgabevertrages bzw. eines KM$-Akzeptanzvertrages mit Compay ab. Das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Vertrages mit Compay nimmt Ideawise als Empfangsbote von Compay entgegen und leitet dieses an Compay weiter.

3.2(d) Nach Erhalt des Angebots wird dem Nutzer eine automatische Bestellbestätigung elektronisch zugsendet. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertrages dar.

3.2(e) Die Annahme des KM$-Vertrages durch Ideawise sowie die Annahme des KM$-Ausgabevertrages bzw. des KM$-Akzeptanzvertrages durch Compay erfolgt durch Freischaltung des Zugangs zum KM$-System über das Portal. Hinsichtlich der Annahmeerklärung von Compay, die Compay Ideawise mitteilt und die Ideawise in Form der Freischaltung an den Nutzer weiterleitet, handelt Ideawise als Erklärungsbote von Compay. Voraussetzung für die Annahme durch Compay ist gegebenenfalls eine erfolgreiche Identifizierung und Prüfung des Nutzers.

3.2(f) Die jeweiligen Vertragstexte werden nach dem Vertragsschluss gespeichert und sind dem Nutzer über das Portal zugänglich.

4 Laufende Leistungen von Ideawise

4.1 Ideawise ermöglicht dem Nutzer nach dem erfolgreichen Vertragsabschluss gemäß Ziff. 3 Zugriff auf einen gesonderten Bereich im Portal. Über diesen Bereich werden dem Nutzer die Daten und Funktionen zur Teilnahme am KM$-System zur Verfügung gestellt, mit denen Ideawise als Kooperationspartner von Compay den Nutzer bei der Anpassung oder Durchführung des KM$-Ausgabevertrages bzw. des KM$-Akzeptanzvertrages mit Compay unterstützt.

4.2 Funktionen für Kunden

4.2(a) Ideawise bietet dem Kunden die Möglichkeit, über das Portal KM$-Aufladeaufträge zur sofortigen Ausführung zu erteilen. Ideawise übermittelt eine Zahlungsaufforderung elektronisch (per E-Mail mit Anhang) an den im Portal hinterlegten Rechnungskontakt.

4.2(b) Über das Portal werden dem Kunden die technischen Voraussetzungen bereitgestellt, um KM$ gegenüber Service Providern nach Maßgabe von Ziff. 5 einzulösen.

4.2(c) Über das Portal erhält der Kunde Informationen über die Aufladehistorie und den aktuellen KM$-Guthabenstand.

4.3 Funktionen für Service Provider

4.3(a) Ideawise bietet dem Service Provider die Möglichkeit, über das Portal KM$-Rücktauschaufträge an Compay zu erteilen.

4.3(b) Ideawise bietet dem Service Provider die Möglichkeit, über das Portal KM$ für die Nutzung bestimmter Funktionen auf dem Portal einzulösen.

4.3(c) Über das Portal erhält der Service Provider Informationen über die KM$-Einlösungshistorie und den aktuellen KM$-Guthabenstand.

4.4 Soweit die in dieser Ziff. 4 geregelten Leistungen von Ideawise den Austausch von Informationen oder Erklärungen zwischen Compay und dem Nutzer betreffen, tritt Ideawise ausschließlich als Erklärungs- bzw. Empfangsbote von Compay auf.

5 Verwendung von KM$

5.1 Einlösung durch Kunden bei Service Providern

5.1(a) Die von den Kunden erworbenen KM$ können nur bei den Service Providern als Akzeptanzstellen und zum Bezug von Leistungen aus dem Begrenzten KM$-Produktspektrum eingelöst werden. Zu den erfassten Leistungen mit einem kommunikativ erotischen Charakter seitens der Service Provider zählen insbesondere 1-zu-1-Chats per Video und die Bereitstellung von Video-on-Demand-Inhalten.

5.1(b) Bei der Einlösung von KM$ durch Kunden bei den Service Providern kommt es zu einem gesonderten Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Service Provider als alleinige Vertragsparteien („Kunde-Service Provider-Transaktion“) gemäß den Vorgaben des Kaufmich-Dollar-Standardvertrages zwischen Kunde und Service Provider, der diesem KM$-Nutzungsvertrag als Anlage beigefügt ist.

5.2 Rücktausch und Einlösung durch Service Provider

Service Provider können die KM$, die von den Kunden bei ihnen eingelöst wurden, nach Maßgabe des KM$-Akzeptanzvertrages mit Compay bei Compay zurücktauschen. Zusätzlich können Service Provider KM$ auch bei Ideawise einlösen, um sich bestimmte Funktionen auf der Website bereitstellen zu lassen.

6 Rechte und Mitwirkungspflichten von Kunden

Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zum KM$-Aufladeauftrag sorgt der Kunde unverzüglich für eine Überweisung des in der Zahlungsaufforderung ausgewiesenen Zahlungsbetrages auf das angegebene Konto von Compay.

7 Vergütung

7.1 Für Leistungen, die von Ideawise unter diesem Vertrag gegenüber Nutzern, die lediglich als Kunden an dem KM$-System teilnehmen, erbracht werden, wird keine Vergütung vereinbart.

7.2 Gegenüber Service Providern, die an dem KM$-System teilnehmen, erhebt Ideawise bei jeder Kunde-Service Provider-Transaktion eine Portalgebühr in Höhe von X% der eingelösten KM$ („Portalgebühr“).

7.3 Die Portalgebühr wird von dem Service Provider gegenüber Ideawise geschuldet und wird von Compay direkt von den eingelösten KM$ abgezogen, noch bevor die eingelösten KM$ dem KM$-Guthaben des Service Providers gutgeschrieben werden.

8 Haftungsbeschränkungen

8.1 Für Schäden, die dem Nutzer durch Ideawise, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Ideawise entstehen, haftet Ideawise nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ausgenommen von dieser Haftungsbegrenzung sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Verletzung von Kardinalpflichten. Zu den Kardinalpflichten zählen solche Pflichten, deren Verletzung den jeweiligen Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Nutzer daher berechtigterweise vertrauen darf.

8.2 Die sich aus Ziff. 8.1 ergebende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit Ideawise einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9 Datenschutz

Auf die Datenschutzhinweise von Ideawise wird hingewiesen.

10 Vertragslaufzeit, Kündigung

10.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2 Der Nutzer kann den KM$-Vertrag jederzeit kündigen. Nach einer Kündigung durch den Nutzer wird Ideawise die vereinbarten Leistungen für einen Zeitraum von sechs Monaten weiter erbringen, soweit die Leistungen erforderlich sind, damit der Nutzer sein KM$-Guthaben noch verwenden kann.

10.3 Für Ideawise besteht die Möglichkeit, den KM$-Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten ordentlich zu kündigen.

10.4 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch Ideawise besteht insbesondere dann, wenn der Nutzer diesen Vertrag nachhaltig verletzt, Ideawise gesetzlich dazu verpflichtet ist oder wenn der Nutzungsvertrag gemäß den Portal-AGB mit dem Nutzer oder der KM$-Ausgabevertrag beziehungsweise der KM$-Akzeptanzvertrag des Nutzers mit Compay endet. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung auf Grund der Beendigung des Nutzungsvertrages gemäß den Portal-AGB oder des Vertrages des Nutzers mit Compay endet der KM$-Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem auch der Vertrag mit Compay endet.

10.5 Eine Kündigung unterliegt der Textform (z.B. E-Mail); gegenüber Ideawise hat die Kündigung per E-Mail an … zu erfolgen.

11 Abwicklung nach Kündigung

Ein weiterer Einsatz oder Rücktausch des ggf. nach der Kündigung noch vorhandenen KM$-Guthabens des Nutzers richtet sich nach dem KM$-Ausgabevertrag bzw. dem KM$-Akzeptanzvertrag des Nutzers mit Compay.

12 Beilegung von Streitigkeiten

12.1 Im Falle von Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung bzw. Erfüllung dieses Vertrages ergeben, versuchen die Vertragspartner zunächst, den Streitfall durch eigene Verhandlungen gütlich beizulegen.

12.2 Sollte eine gütliche Einigung zwischen den Vertragspartnern innerhalb von vier Wochen nicht zustande kommen, so steht den Parteien der ordentliche Rechtsweg offen. Während des vorbenannten Zeitraums ist die Verjährung von Ansprüchen gehemmt. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Regelungen zur Hemmung oder Unterbrechung von Verjährungsfristen unberührt.

13 Änderungen dieser Bedingungen

13.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Auf- hebung des Textformerfordernisses selbst.

13.2 Ideawise ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und wenn berechtigte Interessen von Ideawise dies rechtfertigen, insbesondere um

• aufsichtsrechtliche Anforderungen einzuhalten;

• Änderungen und Entwicklungen der Art und Weise widerzuspiegeln, wie Ideawise ihr Geschäft betreibt;

• Änderungen der Marktbedingungen oder der branchenüblichen Praxis widerzuspiegeln.

13.3 Ideawise wird die Nutzer über die geänderten Bedingungen im Falle von unwesentlichen Änderungen fünfzehn (15) Tage vor ihrem Inkrafttreten unterrichten, im Falle von wesentlichen Änderungen (z.B. Änderungen, die den Nutzern zusätzliche Pflichten auferlegen / Änderungen, die Auswirkungen auf die Hauptfunktionalitäten der Plattform haben) vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Unwesentliche Änderungen der Bedingungen gelten als vom Nutzer angenommen, wenn der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht vor dem Tag, an dem die Änderungen in Kraft treten widerspricht. Ideawise wird in diesem Fall den Nutzer über die Bedeutung seines Schweigens mit der Mitteilung der Änderung unterrichten. Im Falle wesentlicher Änderungen bittet Ideawise den Nutzer um Zustimmung zu den Änderungen.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Neben den KM$-AGB gelten auch die Portal-AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

14.2 Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Ideawise zulässig. Ideawise ist berechtigt Dritte mit der Erfüllung von Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.

14.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

14.4 Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall verhandeln, um eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.