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Aufruf gegen Zwangsregistrierung

Aufruf gegen Zwangsregistrierung

Publiziert am August 19, 2014

Bundesregierung plant:
Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiterinnen
NICHT MIT UNS !

donacarmen.de/?p=500

Als Teil einer repressiven Neureglementierung von Prostitution sollen sich Sexarbeiterinnen nach Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) künftig bei jeder Kommune an- bzw. abmelden müssen. Angeblich zu ihrem Schutz!

Diesen „Schutz“ haben Sexarbeiter/innen niemals von der Regierung verlangt!

In der Anhörung des Bundesfamilienministeriums vom 12. Juni 2014 in Berlin sehen weitergehende Überlegungen ein „zentrales Prostitutionsregister“ samt „Prostitutionskarte mit Lichtbildausweis“ für Sexarbeiter/innen vor. Die von der Regierung geplante Zwangs-registrierung zielt auf ein komplettes Bewegungsprofil von Frauen in der Prostitution. Es geht um Überwachung, nicht um Schutz. Die Anmeldepflicht macht sie zu Objekten weiterer Einschränkungen ihrer bürgerlichen Rechte.

Wir erinnern daran: Die letzte staatlich verordnete Erfassung von Prostituierten erfolgte unter den Nationalsozialisten im Runderlass des Reichsinnenministers von 1939!
Hat die Bundesregierung aus der Geschichte nichts gelernt?

Wir erklären: Solange Sexarbeiter/innen durch zahlreiche Sonderbestimmungen im Straf- Ordnungs-, Polizei- und Ausländerrecht immer noch rechtlich diskriminiert und gesellschaftlich stigmatisiert werden und ihnen dadurch die Gleichbehandlung mit anderen Berufsgruppen verweigert wird, solange nehmen davon Betroffene vollkommen zu Recht den Schutz der Anonymität für sich in Anspruch.

Keine andere Berufsgruppe hierzulande wird derart zwangsregistriert.
Zwangsregistrierung bedeutet Zwangsouting! Oder Abdrängung in die Grauzone der Illegalität! Eine Wahl zwischen Cholera und Pest.

Dazu sagen wir:

NEIN! NICHT MIT UNS!

Unterzeichner/innen:

(Künstler-)Name Ort Unterschrift

Unterschriften bitte senden an: [email protected]
Kontakt: Doña Carmen e.V., Elbestr. 41, 60329 Frankfurt – Tel. 069 76752880

Danke Dir, wollte ich auch heute publik machen. UNTERDCHRIFT ist raus. Lg Su

20. Aug 2014Antworten
LadyButterfly

Ich bin gewerblich angemeldet.das muss doch reichen.

20. Aug 2014Antworten

ihr sagt es: wir haben um diesne schutz nicht gebeten...und werden in sovielen bereichen doch bereits immer noch diskrimiert....wie schwer ist es eine gerwerbliche wohnung zu bekommen...wenn nur mit mietwucher...ständige unangemeldete besuche diverser ämter ( vorrangig männer )...die uns beäugen...auch wenn nie etwas vorlag...und wo schützt uns der staat? nur wenn es um das thema steuern zahlen geht, da sind wir gleichbereichtigt! Lasst uns in ruhe...ich habe das recht selbst zu entscheiden, wie ich leben, lieben und geld verdienen möchte! ich bin kein opfer! kümmert euch lieber um die, die wirkliche opfer sind! denn die gesetze gegen menschenhandel und zwangsprostitution gibt es bereits! doch da ist es den behörden oft zu anstrengend, zu gefährlich und zu rechercheintensiv, sich wirklich um diese menschen zu kümmern! statt dessen besuchen die männlichen behörden-mitarbeiter lieber die "normalen" escort-girls...o-ton eines polizisten: da können wir auch mal was gucken, ohne zu zahlen! na danke schön auch!!!

20. Aug 2014Antworten

1. Ich bin gegen Zwangsregistrierung!!! 2. Apotheker, Ärzte und viele weitere Berufsgruppen sind zwangsregistriert.

20. Aug 2014Antworten

Die Registrierung ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Es ist völlig normal, wenn der Berufsstand als Beruf anerkannt ist, dann ist jeder registriert. Allerdings ist der Beruf einer Hure oder Escort so vielschichtig, dass es immer schwierig ist, alles gleich zu beurteilen bzw. Zu behandeln, so aus Sicht des Gesetzgebers. Allein das es zurzeit diese ganzen Diskussionen gibt, ist für alle Sexarbeiterinnen vom Vorteil. Das Recht alleine zu entscheiden wie Du zu Leben hast, bleibt davon unberührt. Nur können nicht alle Frauen, dies selbst entscheiden.

20. Aug 2014Antworten

Ich finds gut, dass ihr als diejenigen, die es betrifft, dagegen kämpft. Das geht aber auch ohne Nazi Vergleiche. Das hätte sich Doña Carmen auch sparen können. Sorry, sowas finde ich kontraproduktiv.

20. Aug 2014Antworten

ich122 (Frankfurt am Main) 20.08.2014 16:39: "Es ist völlig normal, wenn der Berufsstand als Beruf anerkannt ist, dann ist jeder registriert." Welche KZF-Mechanikerin und welcher Altenpfleger ist denn - um nur mal zwei Beispiele zu nennen - in einem Verzeichnis aller Berufsangehörigen verzeichnet?!

20. Aug 2014Antworten

Apotheke, Ärzte und alle Freiberufler sind Nicht staatliche Registriert. Sie werden über ihren Verband erfasst.Freiberufler sind in der Gewerbeordnung unter §6 ausgeschlossen als Gewerbetreibenden.

20. Aug 2014Antworten

Alle andere Berufszweige sind nicht von der Gesellschaft stigmatisiert und vom Gesetzgeber mit Sonderparagrafen im Strafrecht, Steuerrecht und Ausländerrecht kriminalisiert

20. Aug 2014Antworten

Auch bei den Steuern sind wir nicht gleichberechtigt. Sonderversteuerungverfahren durch das Düsseldorfer Verfahren (nur als Erlass und nicht gesetzlich verankert)und Vergnügungssteuer.

20. Aug 2014Antworten

In welche Richtung@ich122,???? In Richtung Illigalität?? Entmündigung??? Die hier bei den Herren soooo beliebten privaten Hobbyhuren werden sich schob mal nach einem anderen Hobby umseheb müsse.Und der Vergleich lieber observer 2012 ist krass aber völlig legitim und wahrheitsgemäß.

20. Aug 2014Antworten

@Sweetlie Der Vergleich mag sachlich noch so richtig sein, und doch wird er polemisch verwendet und bewirkt damit das Gegenteil, was er eigentlich erreichen soll. "Wir erinnern daran: Die letzte staatlich verordnete Erfassung von Prostituierten erfolgte unter den Nationalsozialisten im Runderlass des Reichsinnenministers von 1939! Hat die Bundesregierung aus der Geschichte nichts gelernt?" Was soll dieser Nachsatz denn bitte? Bedeutet das nun, wenn die Bundesregierung von der geplanten Zwangsregistrierung nicht abrücken sollte, dass sie praktisch Nazis? Ich mag diese Nazi Keule einfach nicht, weil diese praktisch immer Argumentationslosigkeit signalisiert. Und das haben die Prostituierten ganz bestimmt nicht nötig, sich ins eigene Knie zu schießen. Ihr habt doch sehr viel bessere Argumente auf sachlicher Basis: z.B. Stigmatisierung, gesellschaftlich bisher nicht anerkannt, Zwangsouting ... Die Nazi-Keule spielt euren Kritikern doch nur in die Hände. Damit kann man euch doch viel zu leicht als verblendete Spinner abtun. Ich würde die Nazi Keule einfach weglassen und es auf sachlicher Ebene probieren.

20. Aug 2014Antworten

@Elli60 Wo werden Prostituierte im Strafrecht, Steuerrecht und Ausländerrecht KRIMINALISIERT? Eine Ungleichberechtigung im Steuerrecht finde ich nur schwer auszumachen. Steuerpflichtig sind die Prostituierten mit ihren gewerblichen Einkünften http://lexetius.com/2013,1219 genauso wie andere Gewerbetreibende. Das Düsseldorfer Verfahren ist mehr oder weniger mangels Transparenz (Rechnungslegung, Belege) ins Leben gerufen um pauschal die Steuern (Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) einzutreiben. (Diese pauschale Steuererhebung nimmt den Prostitutierten meines Wissens nicht das Recht, sich am Ende des Jahres veranlagen zu lassen.) Diese pauschalen Verfahren gibt es nicht nur bei der Prostitution, sondern auch beim Lohnsteuerabzug oder bei der Kapitalertragssteuer. Auch hier plädiere ich für mehr Sachlichkeit in der Debatte.

20. Aug 2014Antworten

@elli60, theoretisch hast Du natürlich Recht, das die Registrierung anderer Berufsgruppen nicht staatlich ist. Praktisch ist das natürlich Quatsch, per STAATLICHEN Gesetz ist jeder Arzt, Apotheker gezwungen sich in den angeblich nicht staatlichen Berufsverbänden registrieren und überwachen zu lassen. Restaurants, Lebensmittelbetriebe werden zwangsregistriert und unter anderen von den staatlichen Gesundheitsämtern überwacht! Selbständig Gewerbetreibende werden STAATLICH gezwungen sich bei der angeblich nicht-staatlichen zuständigen Berufsgenossenschaft registrieren zu lassen. Der entsprechende Gewerbeschein wird von einer staatlichen Behörde ausgestellt. Ich könnte die Liste fortsetzen... In einigen erwähnten Bereichen ist die staatliche Registrierung (auch über kostenpflichtige Berufsverbände), sehr umstritten..., und gehört in Einzelfällen abgeschafft. Und, es gibt viele Gründe, die GEGEN eine Zwangsregistrierung von Prostituierten sprechen! Darum bin auch ich dagegen!!! Ich wäre vielmehr für eine staatlich anerkannte Ausbildung..., dann wäre es echt endlich ein "normaler" Beruf. Und ehrlichen, korrekten Prostituierten wären auch die "schwarzen Schafe" los! (Denkt das einfach mal sachlich durch, bevor Ihr diesen Vorschlag in Stücke zerfetzt)

20. Aug 2014Antworten

Genau..., mein Kommentar sollte auch eher ein Denkanstoß sein, ob Prostitution wirklich zu einem ganz "normalen" Beruf werden soll??? Ich glaube, das könnte Euch (uns) viel mehr Nachteile als Vorteile bringen. Also lieber ganz genau abwägen, welche längst fälligen Verbesserungen Ihr in Einzelpunkten für Euren Berufsstand wollt. Und genau, wie @Kirschblütenmagie schreibt, nicht immer mit anderen Berufgruppen pauschal vergleichen.

20. Aug 2014Antworten
Merle.Dream

auch wenn ich mir jetzt ganz viele feinde mache und meinen kopf später von siegen nach hagen unterm arm tragen darf, kann ich den ganzen unmut nicht nachvollziehen. jeder möchte i-wie das der beruf annerkannt wird, aber nicht das man sonst wo unter diesem berufsfeld auftaucht? ich denke, die meisten haben sich wohl mehr oder weniger gewissenhaft für diesen job entschieden und dazu sollte und kann man ja auch stehen. im prinzip ist man doch auch schon gelistet wenn man sich nur unter diesem beruf beim finanzamt gemeldet hat. die netten herren dort wissen jetzt auch schon wie ich meine brötchen verdiene und das lange bevor eine "zwangsregestrierung" eingetreten ist. auch mit dem lichtbildausweis...dann gebe ich 10 euro und mein schönstes lächelbild bei den behörden ab und die machen mir ne schicke neue karte fürs portmane. die will doch ausser bei kontrollen oder ähnlichen keiner sehen und verstaubt genau so wie meine tausend papiervisitenkarten von friseuren oder irgendwelchen kassenbons. die will doch niemals ein gast oder ein db mitarbeiter sehen wenn ich mein busticket vorzeige?

20. Aug 2014Antworten

So aberwitzig der Gedanke der Ausbildung zunächst klingen mag, aber warum eigentlich nicht? Sexwork ist doch nicht nur rein raus und Tschüss. Ausbildungsinhalte könnten sein: gesundheitliche Aufklärung, rechtliche und steuerliche Grundlagen (was darf ich? was muss ich?), allgemeine Finanzplanung (wieviel muss ich erwirtschaften), Werbung/Self-Marketing, Kundengespräche (Psychologie), verschiedene Varianten und Sparten der Prostitution (Wanderprostituierte/Wohnungsprostitution, Bordell, Escort, ...), Preisgestaltung/regionale Unterschiede, und letztlich auch bestimmte Techniken. Kann ja von einem Berufsverband organisiert werden. Und am Ende gibt es ein Zertifikat. Den Gedanken finde ich erstmal spannend.

20. Aug 2014Antworten

Bei vielen Berufen wird man als selbständiger staatlich gezwungen im zuständigen Berufsverband ZAHLENDES Mitglied zu sein. Die Beiträge sind gerade für Existenzgründer teils utopisch hoch. Von den hohen Beiträgen werde große Verwaltungsapparate finanziert..., und die ureigendsten Interessen eines Einzelselbständigen werden meist gar nicht vertreten, sondern die von großen Firmen (in Eurem Fall dann vielleicht Laufhäuser, Erotikwellnesstempel usw.). Also einfach immer noch mal kurz inne halten und genau schauen wohin Ihr rudert..., es gibt so viele, die nur darauf warten noch größere "Geschäfte" mit Euch zu machen.

20. Aug 2014Antworten
Merle.Dream

eventuell darf man dann ja auch bei ratio einkaufen wenn man die karte vorzeigt? schaut mal alle optimistischer auf das ganze geschehen und nicht als wir ab den tag an in i-welchen ghettos untergebracht werden oder die karte bei der nächsten familienfeier als platzreservierung auf euerm stühlchen liegt.

20. Aug 2014Antworten

Mal abgesehen von der Frage, ob die Zwangsmitgliedschaften von Ärzt/inn/en, Rechtsanwält/inn/en, Architekt/inn/en, ... in berufsständischen Kammern aus guten Gründen besteht: 1. Ist auch das noch mal etwas anderes als eine Meldepflicht bei einer staatlichen Behörde - und zwar vorliegend einer WEITEREN Behörde neben dem Finanzamt. 2. Was sagen denn die Befürworter/inn/en dieser zusätzlichen Meldepflicht, was für einen ihres Erachtens positiven Effekt sie mit der Meldepflicht erzielen wollen? - Ich habe jedenfalls auch keinen großen Bedarf, dass außer Kund/inn/en, Kolleg/inn/en und einigen weniger ausgewählten anderen Leute viele wissen, was ich - neben meinen sonstigen Aktivitäten im Leben - hier anbiete. - Vielleicht ändern sich das mal; aber im Moment ist das jedenfalls so.

20. Aug 2014Antworten
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