15. März Veranstaltung Prostituiertenschutzgesetz Hamburg

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Am kommenden Donnerstag den 15. März findet in Hamburg ein Infoabend zum neuen Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) statt. SexdienstleisterInnen sind eingeladen, dort ihre Fragen zu stellen. Organisiert wird der Infoabend vom BesD, dem Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen.

Damit Ihr im Bilde über das Gesetz und die wichtigsten Änderungen seid, haben wir hier noch einmal einen Überblick für Euch zusammengestellt:

Seit dem 1. Juli 2017 gilt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz

Seit dem 1. Juli 2017 wird das Prostitutionsgewerbe in Deutschland per Gesetz neu reguliert. Das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ enthält zahlreiche Verordnungen, die auf die Pflichten von Bordellbetreibern sowie SexarbeiterInnen in Deutschland abzielen. Dazu zählen Gelegenheitsprostituierte, Escort Ladies, Hobbyhuren, Erotik- und Tantra MasseurInnen und Dominas.

Was ändert sich für Sexdienstleistende?

Jeder, die/der sexuelle Handlungen gegen Entgelt an einem Kunden/einer Kundin vornimmt, muss sich einer behördlichen Anmeldung sowie einer gesundheitlichen Pflichtberatung unterziehen. Damit ist nicht die steuerliche Anmeldung gemeint, die ohnehin für jeden Berufstätigen gilt, sondern ein Beratungsgespräch über Rechte und Pflichten sowie allgemeine Informationen rund um Sexarbeit. Auf dieser Grundlage wird eine Anmeldung erfolgt oder verweigert. Die Anmeldung und Gesundheitsberatung müssen sich regelmässig wiederholen. Gesundheitlich beraten lassen muss sich jede Sexarbeitende unter 21 Jahren halbjährlich, ab 21 Jahren jährlich. Die Anmeldung hat bei unter 21 Jährigen eine Gültigkeit von 1 Jahr, bei über 21 Jährigen von 2 Jahren.

Ein anderes Ziel des Gesetzes ist, ungeschützte Sexpraktiken durch eine bundesweite Kondompflicht einzudämmen und SexarbeiterInnen über Risiken von unsafer Sex aufzuklären. So will man Nachfrage und Angebot von AO Sex (AO = Alles Ohne; bedeutet Geschlechtsverkehr ohne Kondom) zurückdrängen und. reduzieren. Auch gibt es ein Werbeverbot für ungeschützte Sexdienstleistungen und Sex mit Schwangeren.

Die Pflichten der Betreiber

Neu ist auch, dass jedes Prostitutionsgewerbe in Deutschland – seien es Bordelle, Laufhäuser, Terminwohnungen, FKK Clubs, SM Studios, Wohnungen, wo mehr als eine SexarbeiterIn arbeitet – sich einer Erlaubnispflicht unterwerfen müssen. Hier gibt es Auflagen, die die allgemeinen Arbeitsbedingungen, die baulichen Voraussetzungen und die Zuverlässigkeit des Betreibers betreffen. Dazu zählen u.a. der Einbau eines Notrufsystems, die Einhaltung der Kondompflicht, Einrichtung von Pausenräumen und Aufenthaltsräumen. Aber auch die Regelung, dass Sexworker an ihrem Arbeitsort nicht mehr in ihrem Arbeitszimmer übernachten dürfen. Auch müssen Betreiber sich die Anmeldebescheinigung von SexarbeiterInnen vorlegen lassen.

Infoabend zum Prostituiertenschutzgesetz in Hamburg

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