Gastbeitrag: Die Anmeldepflicht für Prostituierte

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Werner Siebers, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Braunschweig und Halle/Saale, hat uns folgenden Beitrag zur Verfügung gestellt, der die Anmeldepflicht für SexarbeiterInnen beinhaltet. Ein Thema, das jetzt vielen unter den Nägeln brennt, denn seit dem 1. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz bundesweit gültig.

Zunächst zur Vereinfachung: Prostituiertenschutzgesetz wird nachfolgend mit ProstSchG abgekürzt; ferner wird nicht gegendert, also im Text wird die weibliche Prostituierte besprochen, gemeint sind auch männliche Prostituierte.

Es ist wichtig zu wissen, dass der Begriff der Prostituierten sich nicht beschränkt auf die „klassische“ Prostituierte, die Geschlechtsverkehr gegen Bezahlung anbietet, vielmehr gilt dieser Begriff jetzt auch für Masseurinnen im Tantra-Bereich, Massagestudiomitarbeiterinnen mit „happy-end-Abgebot“ und auch Mitarbeiterinnen in Domina-Studios, auch wenn dort Geschlechtsverkehr ausgeschlossen ist. Der Begriff ist sehr weit gefasst, wer unsicher ist, kann sich bei www.prostschg.tips mit einer Mail an nachfrage@prostschg.tips beraten und informieren lassen.

Wer also als Prostituierte arbeiten will, muss sich vor Beginn der Tätigkeit persönlich bei der zuständigen Behörde anmelden. Welche Behörde zuständig ist, ist bei vielen Gemeinden noch nicht geklärt, das muss man jeweils erfragen, in der Regel wird es das Ordnungsamt sein. Das gilt für alle Prostituierten, die ab dem 01.07.2017 mit diesem Job anfangen wollen. Für alle anderen, die diesem Job bereits vor dem 01.07.2017 betrieben haben, gilt, dass die Tätigkeit erst spätestens bis zum 31.12.2017 anzumelden ist.

Wir empfehlen aber dringend, die notwendigen Schritte wie Gesundheitsprüfung und Antragsvorbereitung bis spätestens Ende November vorzunehmen, weil zum Ende des Jahres mit einem großen Ansturm zu rechnen ist. Vor der Anmeldung muss man sich nach § 10 ProstSchG einer Gesundheitsberatung unterziehen, das geschieht meist bei dem jeweiligen Gesundheitsamt. Klarstellung: Die Gesundheitsberatung ist keine Untersuchung, hierbei wird lediglich über gesundheitliche Risiken, Krankheitsvermeidung, Schwangerschaft etc. beraten und aufgeklärt, wir raten an, sich bei dieser Beratung nicht „ausfragen“ zu lassen sondern lediglich zu bestätigen, wenn man den Inhalt der Beratung verstanden hat.

Ohne die Bestätigung dieser Beratung ist eine Anmeldung als Prostituierte nicht möglich. Mit der Bestätigung über die gesundheitliche Beratung geht es dann zu der Behörde, die für die Anmeldung zuständig ist. Dort wird dann zunächst überprüft, ob die Bestätigung für die Gesundheitsberatung vorhanden ist, ob man mindestens 18 Jahre alt ist und ob man entweder EU-Bürgerin ist oder als Nicht-EU- Bürgerin eine Erlaubnis hat, selbstständig oder angestellt zu arbeiten, je nachdem, was man vorhat.

Bei der Anmeldung muss man dann zwei Passbilder, Pass oder Ausweis und die Gesundheitsberatungsbescheinigung vorlegen und folgende Angaben machen:

Vor- und Nachnamen
Geburtsdatum und Geburtsort
Staatsangehörigkeit
Wohnanschrift oder eine Zustellanschrift
Orte, an denen man als Prostituierte tätig sein will

Bei dieser Anmeldung muss man sich dann auch einem Informations- und Beratungsgespräch unterziehen. Auch hier empfehlen wir dringend, sich informieren und beraten, aber nicht ausfragen zu lassen. Die Behörde soll informieren über das ProstSchG, Krankenversicherungspflicht, Beratungsangebote, Steuerpflicht etc. Überprüft werden soll in diesem Gespräch auch, ob man freiwillig der Prostitution nachgehen will oder ob man das nur tut, weil man unter Druck gesetzt wurde. Sollte ein solcher Verdacht auftauchen, muss man damit rechnen, dass die Anmeldung verweigert wird. Die Kosten für die Gesundheitsberatung sollen wohl bei etwa 40,00 € liegen, die Kosten für die Anmeldung wohl bei etwa 30,00 €, sicher ist das aber noch nicht und kann von Gemeinde zu Gemeinde verschieden sein.

Viele Voraussetzungen sind noch nicht geschaffen, um das alles zu bewältigen. Wer ab dem 01.07.2017 anfangen will, sollte aber zumindest dokumentieren, dass versucht wurde sich anzumelden, also durch Mailverkehr oder Bestätigungen, wenn man bei den Ämtern vorgesprochen hat. Mehr Beratung und ggf. Begleitung unter www.prostschg.tips bzw. Mail an nachfrage@prostschg.tips von Rechtsanwälten aus dem Netzwerk zum Prostituiertenschutzgesetz der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht.ev.

 

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16 Kommentare

  1. Gab es bei Kaufmich schon Anfragen von Finanzämtern oder anderen Behörden bezüglich der dort angemeldeten Escort-Damen? Falls es solche Anfragen gab oder in Zukunft geben wird, wird Kaufmich dann die Anmeldedaten, IP-Adressen o.ä. seiner Mitglieder herausgeben?

    • Kaufmich CM-Team on

      Hallo Udo,
      Kaufmich gibt nicht leichtfertig Daten seiner Nutzer heraus und es erfolgt auch keine Weitergabe an unbefugte Dritte. Kaufmich handelt aber auch nicht gegen das Gesetz, sonst macht sich Kaufmich strafbar.

      lg dein Kaufmich Team

      • Das war aber keine Antwort auf meine Frage, ob es in der Vergangenheit schon solche Anfragen von Behörden gegeben hat?
        Außerdem dachte ich, der Sitz von Kaufmich liegt in Hong Kong. Somit wäre Kaufmich doch eigentlich gar nicht verpflichtet deutschen Behörden Auskunft zu geben, oder?

        • Kaufmich CM-Team on

          Hallo Udo,
          in unseren AGB steht unter Punkt 12 unter anderem “Es gilt ausschließlich deutsches Recht”. Der User hat diese bei der Anmeldung akzeptiert.

          mfg dein Kaufmich Team

  2. Der gerechteEchte on

    Ja, verklagt diesen Staat sammt seiner unfähigen Regierung.. Jeder sollte hier
    massivst aktiv werden, um zu zeigen, das hier nicht m Ureigensten Interesse des Bürgers
    gehandelt wurde. Ich blicke hier auf Karlsruhe..!

    • Kaufmich CM-Team on

      Es gibt bereits eine Verfassungsklage, die der Frankfurter Verein Dona Carmen auf den Weg gebracht hat.

      mfg dein Kaufmich Team

  3. Viele Frauen machen diese Willkür nicht mit, in vielen Städten wissen noch nicht mal die Behörden wie sie , dies und das bewältigen sollen, bei nachfrage, keine Ahnung bleibt alles so wie es erstmal war., , und da haben die Frauen recht, dies nicht mit zu machen.

  4. Beim Straßenstrich, bei Bordellen und Laufhäusern ist die Zuordnung „Prostituierte/Freier“ vermutlich recht zweifelsfrei möglich.
    Anders dürfte es sich bei libertinären oder Polyamorie-Beziehungen darstellen; die exakte Abgrenzung (mit erheblichen Rechtsfolgen) wird wohl die Gerichte beschäftigen.
    Wenn sich die seit Jahren unlustige Ehefrau nach einem Geschenk „hingibt“, handelt es sich aus juristischer Sicht vermutlich nicht um Prostitution.
    Aber wenn einen die Tupperware-Verkäuferin ganz sentimental macht?
    Und wenn man mit Alice (so hat sie sich vorgestellt) im Bett landet?
    Und wenn sich ein regelmäßiger fruchtbarer Austausch entwickelt?

    • Ergänzung: Auch wenn es zweischneidig ist, die unterschiedlichen „Spielwiesen“ auseinanderzudividieren („teile und herrsche“), erscheint es lebensfremd, zwischen Hobbygretel und Straßenstrich nicht zu unterscheiden. Lt. §2 ProstSchG geht es um „.. eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt“.
      Was aber, wenn das Date selbstbestimmt erfolgt und es den Automatismus „Kohle gegen Kuscheln“ gar nicht gibt?
      An anderer Stelle wurde präzisiert, daß mit „Entgelt“ nicht „Longdrink gegen Sex in der Disco“ gemeint sein kann, sondern eine (Neben-)Erwerbstätigkeit vorliegen soll.
      Wenn wir uns bisher geärgert haben, daß die Finanzbehörden kostspielige Hobbys als steuerlich irrelevant abgetan haben; hier könnte es helfen:
      „Liebhaberei liegt nach Ansicht des Bundesfinanzamtes bei folgenden Indizien vor:
      – der Betrieb wird nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt
      – der Betrieb wird weitergeführt, obwohl nur negative Einkünfte erwirtschaftet werden
      – die so genannten Anlaufverluste gehen über die üblichen Anlaufzeiten hinaus
      – bei der Tätigkeit handelt es sich um ein Hobby
      – die resultierenden Verluste und der Lebensunterhalt des Steuerpflichtigen werden durch positive Einkünfte anderer Einkunftsarten finanziert – trotz anhaltender Verluste wird nichts an der Betriebsführung geändert
      – auf Dauer ist keine Erwirtschaftung eines Totalüberschusses zu erkennen.“
      Auf die Spitze getrieben: Wann ist die Wohnung, in der sich sexuelle Neigungen entfalten können, reine Liebhaberei?

  5. hey, ich bin bei der IHK die ja für ihre Mitgieder die Beiträge zahlen Kurse anbietet und warum gibt es da nicht die Aufklärungsgespräche denn ich zahle ja schon dafür obwohl ich da keinen Kurs brauche.

  6. Auf den “Bockschein”, den man dann überall vorzeigen muss, kann man auch einen Alias anstelle des richtigen Names eintragen lassen.
    Cool wäre ja, wenn sich jetzt alle Monika nennen würden. 😉

    • Kaufmich CM-Team on

      Die Anmeldebescheinigung ist kein “Bockschein”, wie er früher üblich war und eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung einschloss. Nach dem neuen Gesetz gibt es keine Untersuchung, sondern eine verpflichtende Gesundheitsberatung.

      mfg
      dein Kaufmich Team

  7. Wird sich “Kaufmich” zum Regierungs-Büttel machen lassen und eine Bestätitgung der Anmeldung fordern?

    • Kaufmich CM-Team on

      Hallo Aurora,
      nein, dies ist sicherlich nicht geplant.

      mit freundlichen Grüssen
      Dein Kaufmcih Team

  8. Andreas_68 on

    Wenn ich mich jetzt neu anmelden will und das geht nicht weil die zuständige Behörde nicht weiß wie und was los ist, kann ich dann das Land auf entgangenen Verdienstausfall verklagen?

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