Prostitutionsgesetz: Protest in Berlin

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Das kommende Prostitutionsgesetz bzw. Prostituiertenschutzgesetz wird heute im Kabinett diskutiert und dann weiter im Parlament verhandelt. Aus diesem Anlass haben Sexworker in Berlin spontan zu einem Flashmob vor dem Kanzleramt aufgerufen.

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Wir haben Kondome aufgeblasen und unsere politischen Forderungen dran gehängt. Zusammen wollten wir sie am Zaun vor dem Bundeskanzleramt befestigen. Leider war die Polizei schnell vor Ort, die uns über sämtliche Verbote und Bannmeilen rund um das Regierungsviertel aufklärte.

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Entscheidend war, dass einige von uns vor Ort waren und ihren Unmut gegen das Kontrollgesetz zum Ausdruck brachten. Ich habe Euch einige Impressionen von unserer Aktion am heutigen Tag mitgebracht!

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7 Kommentare

  1. Es folgt alles einem großen Plan – zunächst die Totalüberwachung über kleine Kästchen, die jeder freiwillig bei sich trägt – ja, die gibt es schon…Smartphones… ab 2018 das Bargeldverbot und kurz vorher die Abschaffung selbtsbestimmter Lust mit dem “Prostitutionsgesetz”.

    Lg

    Sexandfun

  2. Sag mal wie scheinheilig seit iht bei KM eigentlich. Blockiert diesen Beitrag:
    http://www.voice4sexworkers.com/ich-habe-angst/

    Als Begründung Wir verstehen natürlich, dass diese Thematik für die Damen aktuell sehr brisant ist. Wir sind aber zu dem Entschluss gekommen, Beiträge wie Deinen abzulehnen, da Diskussionen zu den aktuell sehr kontrovers und oftmals indifferent diskutierten Themen wie die Gesetzesänderungen sehr schnell eskalieren. Bitte habe dafür Verständnis.

    Hier habt den Schuss hier noch nicht gehört…Dieses Gesetz wird Massive Auswirkungen auch für KM haben. Hier eine Disskusion abzuwürgen ist unmöglich.

    • Kaufmich CM-Team on

      Hallo,
      der Blog ist nachträglich freigeschaltet worden, da uns im Support ein Fehler unterlaufen ist. Die Blog-Verfasserin wurde darüber informiert und hat eine Entschuldigung dafür bekommen. Generell gilt, dass Blogs zum Thema Prostitutionsgesetz und Sexarbeiter-Rechte freigeschaltet werden.

      lg Susi

  3. Ronja-devot on

    Der Hexenhammer 2.0

    Hier einige Auszüge aus dem neuen Prostitutionsschutzgesetz:

    § 29
    Überwachung des Prostitutionsgewerbes
    (1) Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zum Zwecke der Über-
    wachung
    1. Grundstücke und Geschäftsräume der betroffenen Person während der für Prostituti-
    onsgewerbe üblichen Geschäftszeiten zu betreten,
    2. dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,
    3. Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen und Aufzeichnungen zu nehmen und
    4. zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Orten, an denen Prostitution ausgeübt wird,
    jederzeit Personenkontrollen vorzunehmen.

    (2) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
    können die Grundstücke, Geschäftsräume und die für sexuelle Dienstleistungen genutz-
    ten Räume auch außerhalb der für Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten betre-
    ten werden. Dies gilt auch dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen. Die betroffene
    Person oder Dritte, die Hausrecht an den jeweiligen Räumen haben, haben die Maßnah-
    men nach Satz 1 zu dulden; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
    Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

    § 31
    Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten für die Ausübung der Pros-
    titution

    (1) Die in § 29 geregelten Befugnisse stehen der zuständigen Behörde auch zu,
    wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
    1. ein Prostitutionsgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübt wird oder
    2. eine Wohnung oder sonstige Räumlichkeiten oder ein Fahrzeug für die Erbringung
    sexueller Dienstleistungen durch eine Prostituierte oder einen Prostituierten genutzt
    wird.
    (2) Die Vorschriften über die Auskunftspflicht nach § 30 sind entsprechend anzu-
    wenden.

    Also liebe Mitmenschen, hier werden Grundrechte von unserem eigenen Staat außer Kraft gesetzt um Frauen zu verfolgen und zu bestrafen die es wagen sexuelle Dienstleistungen an erwachsenen Männern auszuführen – also keine Mörder, Terroristen oder Kinderschänder – NEIN WIR BöSEN HUREN —- sind die neuen Hexen 2017

    Natürlich kann man jetzt die Augen zu machen und sagen „ das wird schon nicht so schlimm“ aber die Realität ist folgende: Der Staat hat ab Juni 2017 das Recht, auf bloßen Verdacht hin in jede Privatwohnung einzudringen und das private Umfeld des Verdächtigen zu befragen und zu überwachen um herauszufinden ob der Bürger eine Hure ist.
    Der Staat gesteht Terroristen mehr Rechte zu als einer erwachsenen Frau die einvernehmlich Sex mit einem erwachsenen Mann gegen Geld hat. WOW das sollte einem zu denken geben. Denn bei Terrorismus müssen Beweise vorgelegt werden und dann entscheidet ein Richter ob die private Wohnung gestürmt wird.

    Wie genau wollen sie denn feststellen was ein Anhaltspunkt für die Ausübung der Prostitution ist ?
    Besuch von mehr als einem Mann pro Woche ?
    Kondome im Müll ?
    Trägt die Beschuldigte kurze Röcke ?
    Und Gott bewahre – ist die Beschuldigte mit 30 noch nicht verheiratet und hat keine Kinder ?

    Wird Frau Schwesig jetzt persönlich einen Hurenhammer schreiben, wie man eine Hure erkennt ??????

    Liebe Kolleginnen, Frauen und alle die mit diesem Gesetz unter Generalverdacht gestellt werden eine HURE zu sein, wehrt euch.

    Huren sind keine Verbrecher.
    Verbrecher sind Politiker die sich schmieren lassen,
    Verbrecher sind Politiker die Kinderpornographisches Material auf dem PC haben
    und Verbrecher sind Großkonzerne die Menschen in dritte Weltländer ausbeuten und unseren Planeten vergiften – SCHANDE diese Gesetze von solchen Lügnern dürfen wir uns nicht gefallen lassen.

    Mir riet ein Anwalt – nicht anmelden sondern:
    Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (vgl. Art. 1 bis 19 GG) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG) verletzt glaubt

    Jede Frau sollte genau das machen.

  4. Liebe Susi,

    ich bin Marina, die aus München – ne Idee, wie wir an die Bilder kommen, die die andere Person geschossen hat?

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