Und wieder eine politische Veranstaltung, die es in sich hatte und über die ich berichten möchte. Wir hatten im Magazin bereits die bundesweite Protestaktion am 13. Juni in Frankfurt/Main angekündigt und ich war nun live dabei. Es geht um das neue Prostituierten-Schutz-Gesetz, dass bald in Deutschland Einzug hält und das man aufgrund seiner zahlreichen Bestimmungen getrost als Prostitutions-Kontroll- oder besser: Verhinderungsgesetz nennen kann. Die Frankfurter Organisation und Beratungsstelle Dona Carmen bzw. Plattform 13. Juni hatte zu dieser Kundgebung aufgerufen und ich bin froh, dabei gewesen zu sein.
Etwa 100 Teilnehmer zählte die Veranstaltung; die Kundgebung erfolgte an zentraler Stelle, am Opernplatz, und wurde durch eine Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt gekrönt.Für all jene, zu denen noch nicht durchgedrungen ist, was es mit dem neuen Gesetz auf sich hat und was dabei auf dem Spiel steht, hier einige Informationen:
Die Bundesregierung plant eine Zwangsregistrierung für alle SexarbeiterInnen in Deutschland, egal ob Hobbyhure, Escort oder in einem Bordell, an der Strasse werkelnd. Alle sollen als Prostituierte erfasst werden. Desweiteren ist eine medizinische Zwangsberatung geplant, die sich alljährlich wiederholen soll. Hierbei soll u.a. die "Einsichtsfähigkeit", also Eignung, Prostitution auszuüben, überprüft werden. Politische Aktivisten sprechen hier von einem verpflichtenden "Idioten-Test". Als wenn dies schon nicht genug ist, soll eine verschärfte Melde- und Beratungsfrist für Sexarbeiter Einzug halten, die zwischen 18 und 21 Jahre alt sind.
Den Nachweis über Registrierung und Beratung sollen Sexarbeiterinnen immer bei sich tragen und jederzeit Polizei, Behörden, Betreibern, aber auch Kunden vorzeigen können. Dieses Nachweis-Dokument wurde während der Demonstrationen überspitzt als "Huren-Pass" bezeichnet, was die Sachlage leider sehr gut beschreibt.
Schon jetzt ist es so, dass Bordellbetriebe mit Razzien überzogen werden. Neu ist, dass nun anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss jederzeit durchgeführt werden sollen. Anstatt diese Aufgabe in die Hände von Gewerbeaufsichtsbehörden zu legen, wie für Betriebe anderer Branchen auch, ist mit noch einer höheren Dichte an Polizeikontrollen zu rechnen.Betriebe, Bordelle aber auch Wohnungen sollen künftig unter Auflagen genehmigungspflichtig werden. Dies betrifft auch die Wohnungsprostitution.
Das Land ist bereits mit Sperrbezirksverordnungen und Sonderverordnungen, die Prostitution regeln, überzogen. Daran soll sich auch künftig nichts ändern und macht die legale Ausübung der Prostitution in Deutschland nur eingeschränkt möglich.
Ebenfalls soll eine Kondompflicht eingeführt werden, wobei sich Kunden strafbar machen, die ungeschützte Services verlangen. Von einem Werbeverbot für ungeschützte Praktiken wird ebenfalls gesprochen wie auch das schon in den Medien heiss diskutierte Gangbang und Flatrate-Sex Verbot.
Dabei macht die Deutsche Aidshilfe schon lange darauf aufmerksam, dass nur freiwillige Beratung und Aufklärung erfolgversprechend bei der Sexualaufklärung der Bevölkerung ist. Nicht umsonst wurde in Deutschland der sog. Bockschein, also die medizinische Pflichtuntersuchung, vor knapp 15 Jahren abgeschafft. Von alldem möchte die jetzige Bundesregierung nichts wissen und setzt auf Kontrolle und Zwang, dies angeblich zum Schutz der Prostituierten.
Gegen all diese Punkte wendete sich die politische Kundgebung und Demonstration, die stattdessen ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Grundgesetz (statt Zwangsregistrierung) vorschlägt und die rechtliche Gleichbehandlung (nach Artikel 3 Grundgesetz) von SexarbeiterInnen fordert. Das Recht auf freie Berufsausübung müsse verbrieft werden und jederzeitige Kontrollen eingeschränkt werden. Im Falle der Wohnungsprostitution soll das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (nach Artikel 13 Grundgesetz) garantiert werden, die ein jederzeites Betretungsrecht von Kontrollbehörden unmöglich machen soll.
Alles in allem wird die rechtliche Gleichbehandlung mit anderen Erwerbstätigkeiten gefordert. Die vorgeschlagenen "Schutzmassnahmen", die auf Kontrolle und Überwachung abzielen, führen dazu, so einige Aktivisten, dass sich Prostitution weitgehend in den Untergrund verlagert und illegal weiterbetrieben wird, was es für das Arbeiten gefährlicher macht. Ausserdem werden der Denunziation Tür und Tor geöffnet. Die Gefahr eines Zwangsoutings erhöht sich. Letztlich kann man sagen, dass all die vorgeschlagenen Massnahmen, die derzeit im Gesetzentwurf diskutiert werden, darauf abzielen, die Prostitution zurückzudrängen und den SexarbeiterInnen ihre Arbeit zu erschweren.Der Demonstrationszug wurde mit lautstarker Musik und schlagkräftigen Parolen begleitet, viele Flugblätter unter das Volk gebracht. Ich persönlich hätte mich gefreut, wenn der Protestzug noch mehr Anhänger gefunden hätte, insbesondere in Anbetracht der einschneidenden Veränderungen, worauf sich die Branche künftig einstellen muss.
