Im Juli vergangenen Jahres hatte der Berufsverband für Sexarbeitende, kurz BSD, aufgrund der beschlossenen "Freierbestrafung durch die Hintertür" zur Unterstützung und Unterzeichnung einer Gegen-Petition aufgerufen. Nachfolgend berichtet uns der BSD selbst von der aktuellen Entwicklung:
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3.453 Menschen wollen keine Freierbestrafung. Hier das Neuste zur Kampagne...
Wir sind traurig, wütend, enttäuscht: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einfach mit einem Standardbrief – ohne inhaltliche Begründung – den beiden Klägern und ihrem Rechtsanwalt nun mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die verschärfte Freierbestrafung in § 232a Abs. 6 Satz 2 StGB nicht angenommen wird.
Das höchste deutsche Gericht hat sich damit, wie schon bei der Verfassungsbeschwerde von Dona Carmen e.V. zum Prostituiertenschutzgesetz, zur Frage der sogenannten „Freierbestrafung“ inhaltlich nicht positioniert.
Kund*innen von Sexarbeiter*innen werden sich daher erst einem Strafverfahren aussetzen müssen, um zu erfahren, ob sie leichtfertig ausbeuterische Strukturen bei der Inanspruchnahme sexueller Dienste verkannt haben. Dies ist ein unhaltbarer Zustand und verunsichert Kund*innen, Sexarbeiter*innen und Betreiber*innen gleichermaßen.
Deshalb werden wir jetzt erst recht den Druck erhöhen, um die Rechte in der Sexarbeit für alle Beteiligten zu stärken und ein Verbot der Prostitution entschieden zu bekämpfen.
In einem ersten Schritt werden wir die Politik direkt adressieren und verstärkt den Dialog suchen sowie sehr genau bei der laufenden Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes hinschauen. Den Auftakt für den Politikdialog macht eine großangelegte Postkartenaktion.
Ausbeutung und Zwang verhindert man nicht mit Verboten, sondern klaren Gesetzen, ergebnisoffener Beratung und Aufklärung!
Sexarbeit ist Arbeit!
SPENDE FÜR DIE POSTKARTENAKTION
Justitia bleibt blind beim Thema Sexarbeit. Bei zigtausenden Anfragen pro Jahr ist das Thema anscheinend zu wenig relevant, "da es keine Betroffenen" gibt.
Die Vorderseite unserer Postkarte zeigt auf der einen Seite die aktuellen Regelungen im Gesetz und auf der anderen Seite unsere Vorschläge, wie diese Regelungen sinnvollerweise aussehen sollten. Die Aktion soll zum Dialog anregen und das Thema Sexarbeit in den politischen Fokus rücken. Der QR-Code führt auf die Kampagnen-Webseite. Bitte teile die Kampagne und den Newsletter in deinen sozialen Netzwerken. Kopiere dazu einfach den Link und füge ihn in einen Post ein oder nutze die Buttons unten.
https://www.bringt-das-in-ordnung.de/Facebook / Twitter / Online-VersionKein Generalverdacht! Keine Verbotspolitik! Kein Prostitutionsverbot durch die Hintertür! Weg mit der Freierbestrafung – Bringt das in Ordnung!PETITION UNTERSCHREIBEN oderSPENDE FÜR DIE KAMPAGNEDanke für deine Zeit und Unterstützung! Kampagnenteam Verfassungsbeschwerde
BSD - Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e.V.
Wilhelmine-Gemberg-Weg 10, 10179 Berlin
Vertretungsberechtigte Vorstandsvorsitzende
Stephanie Klee, Elke Winkelmann, Norbert Schlüter
Kontakt
Telefon: 0174 9199246 (Stephanie Klee)
E-Mail: [email protected]Homepage
Eingetragen im Vereinsregister
Registergericht: AG Berlin (Charlottenburg)
Aktenzeichen: VR 21858 B
Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende
Postbank Hamburg
IBAN: DE18 1001 0010 0820 8731 07
BIC: PBNKDEFFMitgliedschaft im BSD e.V. – Auch Fördermitgliedschaften sind möglich und herzlich willkommen!
Impressum und Datenschutzerklärung
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