Am 23. April fand in Frankfurt/Main der erste Rotlicht Kongress statt. Etwa 150 Teilnehmer aus ganz Deutschland waren vor Ort und bildeten sich beim Thema Prostituiertenschutzgesetz weiter. Auch wurden Produkte und Erotik Portale auf kleiner Ausstellungsfläche vorgestellt.
Rotlicht Kongress: Umgang mit dem Prostituiertenschutzgesetz
Eine ungewöhnliche Konferenz fand am vergangenen Montag in Frankfurt statt. Hauptsächlich Betreiber von Escortagenturen, Terminwohnungen und Bordellen steckten ihre Köpfe zusammen, um über die Folgen und Schwierigkeiten im Umgang mit dem neuen Prostituiertenschutzgesetz zu diskutieren. Seit dem 1. Juli 2017 ist dieses Gesetz nun in Kraft. Betreiber müssen vielfältige Auflagen erfüllen, um weiter ihr Gewerbe legal auszuüben. Sexworker müssen sich als "Prostituierte" anmelden. Dieser Anmeldepflicht wird nicht überall nachgekommen und einige Sexdienstleister wandern bereits ins benachbarte Ausland ab.

 

Während im Saalbau Gallus über verwaltungsrechtliche und steuerliche Fragen diskutiert wurde, versammelten sich eine Handvoll Prostitutionsgegnerinnen zu einer Protestveranstaltung vor dem Gebäude. Sie skandierten "keine Zukunft dem Rotlicht" und "Deutschlands erster Kongress für Menschenhandel und Zuhälterei". Sie kamen allerdings trotz Versuchen nicht in das Tagungsgebäude hinein, sodass die Konferenz ungestört stattfinden konnte.

 

Selbständig vs Beschäftigungsverhältnis
Drinnen kreisten die Fragen darum, wie man die Vorgaben gesetzeskonform umsetzen kann. Insbesondere die Umsatzsteuer Problematik stand im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Auch einige Mitarbeiter von Gesundheits- und Ordnungsämtern wurden gesichtet. Mehrere Anwälte teilten ihre Expertenmeinung, zum Teil sehr kontrovers. Rechtsanwalt Guntram Knopp ging vor allem der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen Sexdienstleister als Arbeitnehmer oder Selbständige betrachtet werden.

 

Kriterien eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Betreibern und Sexworkern sind nämlich heikel. Welcher Betreiber möchte schon Sozialleistungen für die "Mitarbeiterinnen" abführen, sich um Mutterschutz oder Urlaubsanspruch kümmern? Ein Beschäftigungsverhältnis liegt nämlich dann vor, wenn Sexworker weisungsgebunden arbeiten und kein unternehmerisches Risiko eingehen. Ausserdem dürfen Betreiber keine Vorgaben über Kleidung und Service machen und Werbung für "unsere Damen" machen. Daher haben schon einige Clubs Hinweise für tätige Damen von ihren Webseiten genommen. Wenn Betreiber als Arbeitgeber auftreten und das Arbeitsentgelt veruntreuen oder vorenthalten, winken saftige Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren.

 

In diesem Zusammenhang sei auch das Arbeitszeitgesetz genannt, wonach man normalerweise keine 12 Stunden am Stück arbeiten darf. Auch ist es kritisch an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten. Dies gilt für viele Beschäftigungsverhältnisse. Selbständige können ihre Arbeitszeiten ja völlig frei bestimmen. Auch Dienstleistungen wie Fahrer oder Wirtschafterin müssen angemeldet und vertraglich dokumentiert sein, sonst greift im Ernstfall z.B. keine Unfallversicherung.

 

Finanzamt, Krankenkasse und Zoll, alle dürfen die Branche kontrollieren. Da tut es Not, sich gesetzeskonform zu verhalten, um keine bösen Überraschungen zu erleben. Betreibern kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie sind es, die die Anmeldung der Sexworker prüfen müssen. Ohne Anmeldung keine legale Arbeit.  Ausserdem müssen sie über die Kondompflicht in ihren Betrieben belehren sowie die interne Abrechnung täglich dokumentieren.

 

Afterwork Party mit Currywurst und Bier
Ohne mich weiter in Details zu verlieren, möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch Aussteller vor Ort waren, die an ihren Infoständen für ihre Produkte warben. Dies reichte von Kondomen und Hygieneartikel zu mobilen STI-Tests (STI = sexuell übertragbare Infektionen) und die Vorstellung einiger Anzeigenportale, wo Sexdienstleister Werbung schalten. Abgerundet wurde das Programm durch eine Afterwork Party, wo sich die Teilnehmer zum Netzwerken und Plauschen trafen, bei lecker Currywurst und Bier! Insgesamt ein sehr informativer Kongress und eine tolle Organisation!

 

 

 

Habt Ihr auch eine Meinung zum Prostituiertenschutzgesetz? Wie hart trifft es die Branche? Schreibt uns in den Kommentarbereich.

 

Written by Susi


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14 comments

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Nein mir gefällt nicht das es den Reisenden nun schwerer gemacht wird, aber wo ist das Problem, wenn die Papiere stimmen kanns man doch überall hinreisen, und weiter ist es doch kein Problem, wenn man Sonntags anreist, am nächsten Tag, dem Montag ins Auto zu steigen, schnell zu der zuständigen Gemeinde zu fahren und seine Papiere vorzuzeigen und sich anzumelden, das kann man sogar auf einem Weg mit Anderem verbinden, wie einkaufen was man so braucht...Es macht doch keinen wirklich grossen Umstand... Aber was mit wirklich nicht gefällt, sind NICHT die Reisenden, sonder eben die Damen die einen tabulosen Service anbieten, und diese möchte ich schon gerne nicht mehr aktiv sehen, den franz. ohne wird immer noch angeboten, wenn ach nicht mehr beworben, ebenso Küssen und leider auch noch Gv ohne....und gerade wo doch alle immer so dolle von Ihrerer Berufsehre sprechen, sollten sie auch ein wenig Ehre im Laib haben, oder?

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Lieber Hubertus, natürlich finde ich Steuerverschwendungen nicht gut, aber ich kanns eben nicht ändern.. Und es ist kein auspressen der Prostituierten, wenn Sie regulär Ihre "Kasse" macht und Ihre Steuern zahlt, das ist doch wohl ganz Easy und wenn man nicht den ganzen Tag während dem Warten auf Gäste TV guckt oder mitm Handy spielt und sich mit der Materie beschäftigt, kann man sogar soweit vorbilanzieren, das der Steuerberater so gut wie nix mehr kostet...Aber ich sehs regelmässig, die meisten wissen noch nicht mal was ein "Kassenbuch" ist, geschweige denn was "Brutto + Netto ist.. Und was man in unserer Berufsgruppe geltend machen darf und was nicht , traurig oder ? etc. und dann will man selbständig (egal welcher Beruf) sein ? Das erwachen wird bei der Abgabe bei für viele die erste Steuererklärung in Ihrem leben, kommen...Und das wird auch nochmal ein Datum sein, welches Zeigt, was sich mit in Kraft treten des Gesätzes ändert.. Ich sehe schon die vielen, vielen, vielen, nicht eingehaltenen Abgabefristen, dann die Mahnungen und Schätzungen..... Für die Steuer ist die Berufsgruppe unrelevant und eine Prostituierte ist in dem Sinne wie ein Kleinunternehmer zu behandeln, was Diese ja auch eigentlich ist. Und somit wird die Prostituition nicht verhindert, sie wird nur neuen Regeln unterworfen, und wer eben keine Lust hat sich dem Prozedere zu unterziehen, muss eben seine eignen Konsequenzen ziehen und für sich feststellen, das ein Anderer Job vielleicht besser ist... Wenn ich in der freien Marktwirtschaft arbeite muss mich auch Regeln beugen, ob sie mir nun gefallen oder nicht. Und das es bei dem Gesetz nur ums Geld geht war doch allen gleich von Beginn klar, oder? Und jedes Gewerbe unterliegt einer Art Überwachung... Steuern, Krankenkasse, Berufsgenossenschaft, - warum also nicht auch unsere Brance...?

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@Teresa Wenn du schon so genau sein willst, dann frage ich mich, was du zu den willkürlichen und massiven Steuerverschwendungen, überfetten Pensionen und Überbezahlungen im öffentlichen Dienst sagst. Das wiegt tausend mal schwerer als die Steuern von Prostituierten. Da müssten die "Experten" und Scheinheiligen Befürworter erst mal mit anfangen und ausmisten. Das Auspressen der Prostituierten, um an noch mehr Steuereinnahmen zu kommen, ist die eine Sache. Darum scheint es dir ja zu gehen. Aber es geht bei diesem Gesetz um sehr viel mehr: Um Entwürdigung, Überwachung und Gängelung durch Beamte. Das Prostitutionstsverhinderungsgesetz wird dazu benutzt, die Frauen von Prostitution abzubringen und zu entwürdigen und in prekäre Jobs auf den freien Markt zu drängen. Auch die Rauchverbotsgesetze und die Rauchwarnmelderpflicht in Wohnungen haben andere Gründe als das, was uns durch die Medien vorgegaukelt wird. Das Prostitutionsverhinderungsgesetz ist eine perfide Scheinheiligkeit unter dem Deckmantel, den Frauen helfen zu wollen. Niedertracht, Hinterhältigkeit und die absolute Überwachung ist allerdings die Grundlage derer, die solchen Gesetze in Deutschland durchsetzen.

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Es gibt eine Meinung, die man in konservativen Kreisen gerne durchsetzen will. Und da diese Meinung/Ansicht nicht zeitgemäß ist und bei den meisten eigentlichen Meinungsträgern unbeliebt, zäumt man das Pferd von hinten auf... Jetzt geht es um Schutz und das Schützenswerte Gut, die Frau (die in vielen Fällen weder geschützt werden muss, noch geschützt werden mag), wird zum Objekt gemacht, mittels dem man seine Meinung doch noch durchsetzen kann... Dann wird das Alles in ein Gesetz gegossen. Das ist, aufgrund der Vielzahl an unterschiedlichen Beteiligten (GroKo), natürlich nur ein Kompromiss und nicht dass, was meinungsmachende Politiker des konservativ-christlichen Abendlandes gerne gesehen hätten. Aber man kann doch immerhin so viele Gängeleien auf den Weg bringen, dass Einigen freischaffenden Künstlerinnen das Ganze so madig gemacht wird, dass sie entnervt aufgeben. Und der böse kriminelle Mann, um den es vorgeschobener Weise geht, macht seine Geschäfte weiter, wie bisher...

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Da hast du ganz recht... endlich mal eine die die Wahrheit ausspricht.

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@Theresa: Es geht nicht um die Steuerpflicht, die haben wir Beruflichen schon sehr lange. Nur immer mehr Pflichten, dazu weniger Rechte. "So sortiert sich eben langsam die Spreu vom Weizen.. man siehts schon in de Zeitung, weniger “Neue”, mehr ansässige..Gerade hier in der Region sind einige Läden schon zu…" Aus Deinem o.g. Post erkenne ich daß Du Festfrau bist und es Dir gefällt, daß uns reisenden SDL, da unliebsame Konkurrenz, das Leben erschwert sind. Du bist ein Paradebeispiel dafür, daß es Solidarität unter SDL nicht gibt!

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*lach, Fehler dürft ihr behalten.. ;-) Tablet Touchscreen ist immer ätzend....

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Es ist doch positiv, wenn nun alle "gezwungen" werden auch Steuern zu zahlen, egal in welcher Branche man tätig ist , Steuern und Anmeldung gehören dazu, also warum nicht auch Prostituierte , warum bestehen viele drauf ein "recht auf Schwarzarbeit" zu habe ? Auch wenn das Gesetz nicht ausgreift ist, und noch viele Lücken und Makel aufweist - irgendwo muss ja mal begonnen werden... Und wer sich nicht um die Auflagen kümmert und vorher informiert ist selber Schuld, wenn er weider abreisen muss.. Die Vermieter und Betreiber die nun Auflagen bekommen, habe vorher auch nicht für ordentliche Verhältnisse gesorgt, heisst separate Wohnmöglichkeit, div. Higieneeinrichtungen.. Mensch das ist selbstverständlich, wenn ich nen "Laden" aufmache, miete, Pachte oder übernehme, aufbaue.. was auch immer... So sortiert sich eben langsam die Spreu vom Weizen.. man siehts schon in de Zeitung, weniger "Neue", mehr ansässige..Gerade hier in der Region sind einige Läden schon zu...

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@Kim: Bei unserer Anmeldung in NMS würde uns ganz klar gesagt, daß der Aufdruck auf dem Paß "bundesweit gültig" völlig ausreichend wäre ...... wir wollten doch alle einzelnen Bundesländer drin haben. Da ich gerade in SH bin, werde ich es nachtragen lassen - das Amt ist schon informiert. Dir brauche ich ja auch nichts mehr zu sagen: Dem Staat geht es nur um unser Geld, sonst gar nichts! Und was nützt ein neues "Schutz"gesetz, wenn die Jungs samt ihren Pferdchen auf dem Amt zur Anmeldung erscheinen, nicht nur geduldet sondern teilweise (wie Du schreibst) noch erwünscht sind? Nüscht - keine gezwungene Frau würde den Mund aufmachen um sich einem fremden Menschen (oftmals noch Mann) anzuvertrauen, wenn ihr "Freund" nebenan auf der Lauer liegt. Aber wie schon gesagt ..... dem Staat geht es gar nicht um den Schutz der Sexworker ...... sondern nur ums Geld. Mir geht es auch gar nicht um die Gesetze des so genannten Rotlichts, sondern um unseren scheinheiligen Staat, der zur finanziellen Ausbeutung der SDL das Deckmäntelchen des Schutzes vorschiebt. Selbst ein "Junge" ist nicht so scheinheilig wie unser Staat. Dieses Gesetz wird die Welt nicht verändern - nur noch schlimmer machen, da viele in die Illegalität abwandern und somit erst recht schutzlos und erpressbar sind. Und in einem hast Du völlig recht - nicht jedes Bundesland ist so SDL-feindlich wie Bayern. Z.B. war München schon vor etlichen Jahren Vorreiter für Sexworkerauflagen mit seiner Anmeldung bei der Sitte nebst Hygieneverordnung. Da hatten wir es zum Glück besser. Da denke ich übrigens, daß es bald für uns Sexworker einen regelrechten Tourismus/Run in die liberaleren Bundesländer und Städte geben wird.

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@Anke So neu ist das nicht, es wurde gleich zu Anfang ganz deutlich erklärt , dass die Länder im hinteren Teil einzutragen sind. Warum also die Verwunderung ??? Dafür ist der Teil ja schließlich da ☺ Das die Jungs mit zur Anmeldung gehen, ist doch etwas völlig normales. Wer soll bitte etwas dagegen tun und vorallem warum ??? Es gibt sogar vereinzelt Fälle , wo dies ausdrücklich gewünscht ist, da die Stadt nicht für alle Sprachen Übersetzer hat. Wir sind bzw. Sollten alle über 18 sein und damit mündige Menschen. Zum Thema Finanzamt : ähnliches habe ich auch aus anderen Städten gehört. DA MACHT ES SICH jemand ziemlich einfach. Ist ja so weniger Aufwand. Jede Stadt jedes Land macht halt sein eigenes Ding. Föderalismus eben. Stell dir mal vor, die würden sich in FFm so benehmen wie in Bayern.... Besser nicht... ? Wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

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Hallo Susi! Leider stimmt es: Reisende Sexworker, die mit Hurenpaß aus Neumünster (Schleswig-Holstein) nach Bayern zum arbeiten fuhren, durften wie ein geprügelter Hund bei Amtskontrollen wieder abreisen - genau so passiert letzte Woche Donnerstag in Landshut. Da meine dort anwesende Freundin Deutsche mit festem Wohnsitz in einer Großstadt mit Steuernummer war, hätte sie einen neuen Hurenpaß kostenpflichtig anderntags im dortigen Ordnungsamt machen können. Welches ihr aber verschwiegen wurde war, daß es nur möglich wäre, wenn ab sofort das Finanzamt Landshut ihr Steuern kassieren würde. So reiste sie anderntags nach erfolglosem Amtsantritt (Freitag) mit Tränen in den Augen ab nach Hause, um Sonntag wieder zu ihrem neuen Termin weiter zu fahren. Auch sind mir solche Eigenhandlungen der Stadt Regensburg bekannt. Übrigens folge auch ich der Seite von Howard Chance um auf dem Laufenden zu bleiben *zwinker*. Liebe Grüße von A n k e

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Hallo BusenstarAnke, danke für Deinen Kommentar; verstehe ich Dich richtig, dass der Hurenpass dann nicht in Bayern anerkannt wird, wenn nicht explizit Bayern als Bundesland drin steht? Obwohl "bundesweit" draufsteht? Lesenswert zum Thema ist auch der Blog von Howard Chance, der ebenfalls Referent in Frankfurt war. http://prostitution2017.de/schutzgesetz/ lg Susi

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Das ganze Prostitutions(VERHINDERUNGS)Gesetz dient einzig und alleine der Kontrolle, Überwachung und Auspressung aller im Gewerbe tätigen Sexworker, Vermieter und Arbeitgeber (50/50-Läden). Die Finanzämter stehen in den Startlöchern, haben sogar neues Personal eingestellt um die Steuerhistorie angemeldeter Sexworker und sicher auch der Vermieter/Bereiber zu überprüfen. Ein Schelm der auch nur im Geringsten an Schutz dabei denkt ..... Auf den Gesundheitsberatungen und Anmeldestellen erscheinen die ausländischen SDL mit ihren Zuhältern im Schlepptau - da macht keiner was. In Landshut wird den Frauen der Hurenpaß schlichtweg verweigert wenn sie nicht das Finanzamt dorthin wechseln. In Schleswig-Holstein ausgestellte Pässe werden in Bayern nicht anerkannt, obwohl vorne drauf gedruckt ist "bundesweit gültig" - es muß hinten auch als Bundesland Bayern eingetragen sein, in manchen Städten auch die Stadt. Wohnungsvermieter bekommen Auflagen über Auflagen (Umbaumaßnahmen) aufgebrummt, so daß sie entnervt das Handtuch schmeißen. Das Ganze ist dermaßen willkürlich geworden, daß jede Stadtverwaltung ihre eigenen Gesetze macht was noch geduldet wird und was nicht. Es ist ein Rückschritt in die frühe Neuzeit der Hexenverfolgung!

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Die Behörden und Industrieverbände wollen die einstigen Freiheiten und Selbstbestimmungen der Bürger abschaffen und die Bürger immer mehr schwächen, drangsalieren, überwachen und auspressen. Das sind die einzigen Gründe für die brutalen Rauchverbotesgesetze und Prostitutionsterrorgesetze. Absolute Gängelung, Überwachung und Auspressen von Frauen, die sich durch Prostitution Geld verdienen. Die Prostitution soll den Frauen so schwer gemacht werden, dass sie endlich in prekäre Jobs für Zeitarbeitsfirmen oder ähnliches gehen. Rauchen entspannt und hält von Arbeit und Leistungserbringung ab. Deshalb wurden durch die Industrieverbände die Rauchverbotsgesetze durch die Parlamente gepresst. Lungenkrebs und ähnliches entsteht durch giftige Chemikalien, die man sich in Chemiefirmen einfängt oder durch Wohngebiete in der Nähe von Atomkraftwerken oder durch andere Staubsubstanzen, die man sich einfängt, wenn man ohne Schutzmasken Schleifarbeiten macht, aber nicht durch rauchen. Da müsste man schon 100 Zigaretten am Tag rauchen. Deutsche Politiker sind kleine Erfüllungsgehilfen derer, die uns Bürger auspressen und reglementieren wollen.

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