Neuwahlen stehen vor der Tür. Rund um die Sexarbeitsbranche macht sich die Angst breit, dass mit einer CDU-Mehrheit auch das nordische Modell in den zukünftigen Bundestag einzieht.
Die Union verwendet das Wort „Sexkaufverbot“, was bedeuten würde, dass sich Kundschaft strafbar macht, wenn sie erotische Dienstleistungen wie hier auf Kaufmich in Anspruch nehmen würden. Als einzige Partei hat die CDU dies in ihrem Grundsatzprogramm verankert [1].
Die Frauen-Union [2] und allen voran CSU-Frau Bär [3] bringen das Thema unermüdlich in die Politik und die Medien. Es entsteht der Eindruck, dass Frau Bärs erste Amtshandlung im neuen Bundestag die Einführung des Sexkaufverbotes sein wird.
Und dann geht alles schnell?
Nein, so einfach ist es glücklicherweise nicht!
In diesem Gastblog möchten wir als Berufsverbandes für Sexarbeitende (BesD e.V.) beruhigen und politische Zusammenhänge erklären.
Die Fertigstellung eines komplett neuen Gesetzes oft Jahre dauert.
Selbst wenn sich schnell eine Mehrheit für das Vorhaben der CDU finden würde, ein Sexkaufverbot auf den Weg zu bringen, muss das noch durch diverse Ausschusssitzungen und Anhörungen.
Dann muss sehr wahrscheinlich der Bundesrat zustimmen. Das sind also die Bundesländer, die vielleicht keine Lust haben, die angedachten „Ausstiegsprojekte“ für Hunderttausende von Sexarbeitenden zu bezahlen, während die erquicklichen Steuereinnahmen aus der Prostitution gleichzeitig wegfallen.
Nun zurück zum zukünftigen Bundestag. Wenn wir davon ausgehen, dass die CDU/CSU die Mehrheit der Stimmen erhält, heißt das noch lange nicht, dass sie alles bestimmen können. Sie benötigen Koalitionspartner, um eine Mehrheit der Stimmen im Bundestag zu erhalten. Die SPD ist schon gesetzt. Aber werden diese beiden Parteien zusammen genug Stimmanteile haben?
Werden sie noch einen dritten Partner brauchen? Wenn ja, ist folgende Frage entscheidend: Wie stehen denn die anderen Parteien zum Thema Nordisches Modell?
So stehen die anderen Parteien zum Sexkaufverbot (Reihenfolge alphabetisch):
Das Zünglein an der Waage ist die SPD.
Es gibt im Moment keine offizielle Position der SPD zum Thema nordisches Modell. Da sich die Genoss*innen nicht einig werden können, steht und fällt das mit den SPD-Personen, die im nächsten Bundestag sitzen werden.
Die aktuell Zuständigen für unser Thema, die sich auch klar gegen das nordische Modell aussprechen, kommen vielleicht nicht wieder in den Bundestag. Somit ist es komplett ungewiss, bei wem unser Themenbereich landet.
Da die SPD sich jedoch nicht einig ist, besteht Hoffnung, dass sie sich in den Koalitionsverhandlungen nicht unter Druck setzen lassen und uns Sexarbeitende im Stich lassen. Wir als Berufsverband hoffen, dass sie die Bestrafung der Freier ablehnen und auf andere Lösungsansätze setzen, wie mehr Geld für Umstiegsprojekte und Beratungsstellen freizugeben und auf jeden Fall abzuwarten, was bei der Evaluation des ProsSchG herauskommt.
Wie auch unsere politische Sprechrin betont: Sexarbeit wird nur eines der Randthemen im Bereich Frauen und Gleichstellung sein. Und genau deshalb hoffen wir, dass die SPD das nicht verpasst.
„Ja, aber was ist, wenn CSU-Frau Bär Familienministerin wird?“
Diese Frage hören wir oft. Der Gedanke dahinter ist, dass eine Frau Bär als Familienministerin vermeintlich schalten und walten kann in ihrem Ressort. Und zack, schon ist das Sexkaufverbot da. Doch glücklicherweise geht das so nicht. Minister*innen können ihre Wunschgesetze nicht einfach druchbringen.
Zudem interessiert die CDU das Familienministerium eher weniger. Die SPD hingegen möchte unbedingt das Familienministerium haben, denn dort gibt es noch einige Herzensprojekte, die sie zu Ende bringen oder anfangen wollen.
Und welchen Einfluss hat die Evaluation des ProstSchG? [4]
Das Prostituiertenschutzgesetz wird schon seit dem 1. Juli 2022 ausgewertet. Die Ergebnisse werden bis zum 1. Juli 2025 dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Es handelt sich um die größte jemals stattgefundene wissenschaftliche Untersuchung zum Thema Sexarbeit in Europa.
Jedoch geht es dabei „nur“ um die Untersuchung des Gesetzes und die Folgen. Doch das bildet eigentlich die komplette Branche ab. Genau deshalb sind die Ergebnisse sehr wichtig, um gute Regelungen und Gesetze zu beschließen. Die CDU wird die Ergebnisse anzweifeln und ignorieren. Ich vermute, dass dies nicht vollständig gelingen wird.
Und was sagen die Wähler*innen zum Thema Prostitution? [5]
Hierzu führten die Forschenden Döring und Mohseni von der Uni Ilmenau eine bundesweite Online-Befragung durch. Ergebnis: Über 80% der Befragten lehnen ein Sexkaufverbot/nordisches Modell ab.
Die Mehrheit wünscht sich das sogenannte „Legalisierungsmodell“, welches aktuell auch in Deutschland gilt. Dabei gilt Prostitution als akzeptabel. Sie soll aber zum Schutz der Prostituierten und der Gesellschaft nur unter Einhaltung gesonderter Regeln und Kontrollen legal sein. Prostitution wird abgegrenzt von Ausbeutung, Zwang, Gewalt und Menschenhandel, die generell strafbar sind.
Das nordische Modell ist noch lange nicht vom Tisch, aber wir haben gute Chancen, dass es nicht umgesetzt wird. Deshalb müssen wir uns als Sexarbeitsbranche aktiv engagieren. Wir brauchen dazu einen starken Berufsverband [6], der Lobbyarbeit leistet, und wir ermutigen alle Sexarbeitenden, Mitglied zu werden. Denn umso mehr Mitglieder wir sind, umso ernster werden wir genommen.
Alle anderen bitten wir um finanzielle Unterstützung für unsere Arbeit.
Written by BesD e.V.
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Quellen:
[1] Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands 2024 , Seite 20
„Sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel und Prostitution sind mit der Würde von Menschen nicht vereinbar. Deshalb unterstützen wir ein Sexkaufverbot und Hilfen beim Ausstieg aus der Prostitution.“
[2] Frauenunion zum Thema
https://www.frauenunion.de/artikel/sexkaufverbot
[3] Informationen zur Frau Bär (CSU) und Prostitution
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/csu-baer-sexkauf-verbot-100.html
[4] Evaluation des ProstSchG
a) Familienministerium dazu: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/evaluation-des-prostituiertenschutzgesetzes-beginnt-199312
b) Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) dazu: https://kfn.de/forschungsprojekte/evaluation-des-prostituiertenschutzgesetzes-prostschg/?fbclid=IwAR1z6yLYfHDoGQ07GNgHdLPk7JBeeKhANcHYieVTNYOCm80loJW1TxjYrIc
[5] Umfrage: Welche Prostitutionsregulierung bevorzugt die Bevölkerung in Deutschland?
[6] Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen
Mitglied werden: https://www.berufsverband-sexarbeit.de/index.php/verband/besd-mitglied-werden/
Spenden: https://www.berufsverband-sexarbeit.de/index.php/besd-unterstuetzen/
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