In unserer internationalen Serie "Länderberichte" über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Sexarbeit weltweit, darf natürlich auch der Länderbericht Deutschland nicht fehlen. Daher haben wir für Euch einmal die wichtigsten Infos zusammengestellt. Habt Ihr Ergänzungen, Kritik, Verbesserungsvorschläge zu unserem Länderbericht, dann freuen wir uns auf Eure Kommentare! 
Länderbericht Deutschland: Legale Erwerbstätigkeit
Sexarbeit ist eine legale Erwerbstätigkeit in Deutschland, die durch Gesetze, regionale Sonderverordnungen sowie lokale Sperrbezirksordnungen geregelt wird. Sexarbeit ist also in ausgewiesenen Zonen und Regionen nicht legal. Dazu zählen auch Orte, die eine bestimmte Einwohnerzahl unterschreiten. Arbeiten in Sperrbezirken ist mit Bußgeldern belegt. Werden diese nicht bezahlt, ist dafür sogar Erzwingungshaft vorgesehen.

 

Prostituiertenschutzgesetz #ProstSchG
Seit dem 1. Juli 2017 wird das Prostitutionsgewerbe in Deutschland per Gesetz neu reguliert. Das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbungs sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ enthält zahlreiche Verordnungen, die auf die Pflichten von Bordellbetreibern sowie SexarbeiterInnen in Deutschland abzielen. Dazu zählen auch Hobbyhuren, also sog. Gelegenheitsprostituierte, die das nur nebenbei machen, Escortdamen, Erotik- und Tantra MasseurInnen, Dominas und sonstige AnbieterInnen sexueller und erotischer Dienstleistungen. 
Anmeldung und Gesundheitsberatung
Jeder, die/der sexuelle Handlungen gegen Entgelt an einem Kunden/einer Kundin vornimmt, muss sich einer behördlichen Anmeldung unterwerfen sowie einer gesundheitlichen Pflichtberatung. Damit ist nicht die steuerliche Anmeldung gemeint, die ohnehin für jeden Berufstätigen gilt. Es handelt sich um ein Gespräch über Rechte und Pflichten und allgemeine Informationen rund um Sexarbeit, auf deren Grundlage eine Anmeldung erfolgt oder verweigert werden kann.  Die Anmeldung und Gesundheitsberatung müssen sich regelmässig wiederholen: gesundheitlich beraten lassen muss sich jede/r Sexarbeitende unter 21 Jahren halbjährlich, und ab 21 Jahren jährlich. Die Anmeldung gilt bei unter 21 Jährigen 1 Jahr, bei über 21 Jährigen 2 Jahre.

 

Erlaubnispflicht für das Rotlicht Gewerbe
Neu ist auch, dass jedes Prostitutionsgewerbe in Deutschland - seien es Bordelle, Laufhäuser, Terminwohnungen, SM Studios, Escort Agenturen, gewerblich genutzte Wohnungen, wo mehr als eine Prostituierte arbeitet, sich einer Erlaubnispflicht zu unterwerfen haben. Betroffen sind auch die Organisatoren von Prostitutionsveranstaltungen, die Erotikparties gewerblich anbieten wollen.

 

Hier gibt es Auflagen, die einzuhalten sind, und die die allgemeinen Arbeitsbedingungen, die baulichen Voraussetzungen und die Zuverlässigkeit der BetreiberInnen betreffen. Dazu zählen u.a. der Einbau eines Notrufsystems, Einhaltung der Kondompflicht, Einrichtung von Pausen- und Aufenthaltsräumen, aber auch die Regelung, dass Sexworker an ihrem Arbeitsort nicht mehr in ihrem Arbeitszimmer übernachten dürfen. Auch müssen Betreiber sich die Anmeldebescheinigung von SexarbeiterInnen vorlegen lassen.

 

Ziel des neuen Gesetzes ist, das Prostitutionsgewerbe in Deutschland zu überwachen und mit jederzeitigem Zutrittsrecht durch staatliche Behörden wie Polizei, Zoll u.a. zu kontrollieren.  Auch das Grundrecht über die 'Unverletzlichkeit der Wohnung' ist davon berührt.

 

Datenaustausch zwischen den Behörden
Es gibt dazu einen Datenaustausch zwischen den Behörden, der darauf abzielt, die Schwarzarbeit einzudämmen. Sinn der Kontrollmassnahmen soll sein, Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution zu entdecken und ihnen Hilfestellung zu geben. 
Bundesweite Kondompflicht
Ein anderes Ziel ist, ungeschützte Sexpraktiken durch eine bundesweite Kondompflicht zu verhindern und SexarbeiterInnen über Risiken von ungeschütztem Sex aufzuklären. So will man die weitverbreitete Nachfrage und das Angebot von AO Sex (AO = Alles Ohne, d.h. Geschlechtsverkehr ohne Kondom, inklusive Oral-, Genital- und Analverkehr) zurückdrängen bzw. zu reduzieren. Auch die Werbung für Sex mit Schwangeren ist nun verboten.  Das Prostitutionsgesetz von 2001, das die Sittenwidrigkeit abschaffte und die Einklagbarkeit des "Hurenlohns" seither ermöglicht, bleibt davon unberührt und existiert weiter fort.

 

Zum Thema weiterführende Links
 

 

Written by Susi


18 comments

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Also Werbe Portale verpflichten, höchst private Daten wie Registrierung und Hurenpass zu kontrollieren, wäre ein eindeutiger Verstoß gegen den Datenschutz. Die Betriebe werden ja längst durch die Konzessionierungspflicht überprüft. Das ist eine staatliche Aufgabe. Mit freundlichen Grüßen Susi Community Management

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Ja alles super . Sollte wirklich mal was passieren . Wir müssen alle Steuern zahlen . Das andere is das das Gesetz total undurchdacht ist . Alle sollen sich anmelden , und keiner wird überprüft . Es ist doch ein einfaches dieses zu tun . Mann müsste nur die Werbeseiten wie ein Grosshändler in der Gastronomie verpflichten , von den Damen den Pass und Steuer Nummer zu kontrollieren . Denn ohne Werbung kein Verdienst . Is doch ganz einfach . Bei den Betreibern wissen doch sowieso alle wer das ist . Dann knöpft sie euch doch vor und setzt ihnen eine Frist zur Anmeldung . Schon is das ding Fertig .

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Sex in Deutschland ? Meine Bekannten und Freunde sind ausnahmslos alle ausgewandert nach Thailand oder Brasilien. Weil es hier in Deutschland keinen ! guten Sex mit Frauen gibt. - Wer sich die Auswanderung nicht leisten kann ... ?

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Habe genau heute bei Beratungsstelle nachgefragt...darf die Frauen in Hotel arbeiten in Städte welche nicht in eine Sperrbezirk befindet.In Städte welche sind in Sperrbezirk must bei Ordnungsamt in welche Zonen in die Stadt doch arbeiten kann.Zb Industriegebiet oder so.. Ich habe auch überlegt im Hotel zu arbeiten weil alle Vermieter hat Miete erhöht,Sie haben aber keine Interesse wie meinche Frauen die Preise unter gemacht in Ihres Haus und wie schwer ist das Geld für Miete verdienen.Würde erst auch mit Kriminal Polizei kontakt aufnehmen dass ich meine Papieren vorher zeigen kann.So brauchen Sie nicht in Hotel bei mir besuchen.

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Hi Boni, hier findest Du die Kontaktdaten von Hydra in Berlin http://www.hydra-berlin.de/startseite/ liebe Grüße Susi

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Hi Susi, vielen Dank.Würde Kontakt aufnehmen und nachfragen auf jeden fall.Als Prostituiert arbeiten mach mir keine Spass mehr...ich bin was anderes gewöhnt vorher wie das heute zu Tage in unsere Bereit läuft. Lg Boni

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@ Hallo Boni, Wegen Jobcenter: es gibt da eine Kooperation zwischen der Fachberatungsstelle Hydra für Prostituierte in Berlin und dem Jobcenter, aber wohl nur, um Frauen bei der beruflichen Neuorientierung zu helfen. https://www.berliner-woche.de/marzahn/c-soziales/jobcenter-unterstuetzt-prostituierte-bei-der-suche-nach-einer-anderen-arbeit_a201088 liebe Grüße Susi

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Danke Susi! Aber hier schreiben auch nur von etwas was die Frauen bezahlen must.Würde die Frauen Zb Sozialversicherung bezahlen und die bekommen gar keine unterschtützun dafür.Oder meint jemanden wenn eine Frau nicht in eine Terminwohnung bleiben kann weil es ist treckig und die Vermieter ist eigentlich nur eine "offizielle Zuhälter" ist,dann Jobzenter würde was helfen?Wenn die Frau kann nicht anderes machen weil sie findet spontan keine andere Platz und kann nur wieder nach hause fahren ohne Einkommen dann von was bezahlen sollche Frauen Ihre Miete und Nebenkosten in diese Monat?Würde Jobcenter mit Geld die Frauen unterschützen?Nein,gar nicht.Nur das Geld für Sozialversicherung die Frauen bezahlen must... Ich habe gesagt bei ordnungsamt dass ich meine Arbeit als Prostituiert sehr gerne aufhören möchte.Sie könnte mich nicht helfen.Die Dame da hat nur eine 2 Woche lange Ausbildung für mich gefunden und natürlich auf meine eigene Kosten wo ich sch...sse putzen "lernen" kann von ältere Leuten in Altenheim oder so.Ich habe keine Problem mit arbeit...wenn Zb eine 2-3 jährige Ausbildung mache als Altenpflägerin und das gehört dann dazu.Aber diese Möglichkeit natürlich nicht möglich. Die Leuten wer neue Gesetze gemacht hat hat gar keine Ahnung von unsere Arbeit.Erste Ziel war nicht die Frauen unterschützen sondern nur mehr Geld zu kassieren von Prostituierten. Habe einmal mit Ordnungsamt Mannheim gesprochen weil ich wollte wissen ob unter eine Adresse ist als Prostituiert arbeiten möglich oder nein....die haben nicht mal gewusst was ist "kollegin.de" wenn ich gefragt ob bei alle Adresse was auf diese Website steht die Frauen arbeiten kann. Also Regierung und Medien denk immer nur über das Zahlungpflichte Sachen was die Frauen zahlen must aber überhaupt nicht ob die Frauen was bekommen dafür. Lg Boni

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Heute kam die Meldung der Bundesregierung, dass das Gesetz weitgehend wirkungslos ist. https://www.sueddeutsche.de/politik/prostitution-sozialversicherung-schutz-wirkung-1.4334659 lg Susi

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Laut Gesetz spielt es keine Rolle ob die Prostituierte in den eigene vier Wänden, im Hotelzimmer oder in einem angemieteten Raum arbeitet. In der Praxis werden einige Frauen, vor allem diejenigen die eine Anmeldung umgehen möchten, Hotelzimmer nutzen um Kontrollen unwahrscheinlich zu machen.

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Schutzgesetz??? Frauen hat andere meinung davon als die Behörden. 1. "Deutschlandweit Kondompflicht.....sonst wird die Frauen und Männer auch bestraft " Wir haben erste mal gedacht...SUPER! So würde endlich die Männer sich zurrückhalten mit Ihre Wünschen und die Frauen wer alles mit weniger Geld machen würde mit eine Grenze arbeiten.Hat alle was Chance Geld zu verdienen....NICHT SO PASSIERT!!! Polizei kontlolliert gar nix.Sie kontrollieren nur Sachen für was die Frauen Geld bezahlen must.Zb neue Ausweiss und Bestätigung von Gesundheitsberatung. Habe SMS bekommen von eine Kunde wer gutes Geld bezahlen wollte für GV ohne.Habe bei nächste Polizei Kontroll gefragt was ist in sollche Fälle.Ob das genug für eine min. Mahnung bekommen.Sie sagte ja.Wenn ich meine Handy gezeigt mit SMS Polizei eifach Handy zurrückgegeben. In eine andere Stadt habe ich wieder von Polizei gefragt wenn Sie da war was kann man machen wenn wir zusammen arbeiten mit Frauen wer alles ohne Kondom macht.Polizei gesagt Sie konnen das nicht kontrollieren.Nur wenn Sie gerade da sind und mithören was die Dame im Zimmer mit Ihre Kunde redet.Wie viele Chance haben wir dafür??? Wieder in andere Stadt...meine kollegin bei Ordnungsamt telefoniert und eine Kollegin gemeldet weil sie ohne Kondom arbeitet.Passiert gar nix.... Und ich kann noch bis Abend erzählen... 2."Zwangsprostitution beednden" Zb in Hof...da war immer viele Frauen wer mit Zuhelter gekommen.Wenn die neue Gesetze in Pflicht gekommen wenigere Frauen in die Stadt gearbeitet.Ich habe gedacht bestimmt diese Frauen wer vorher mit Männer zusammen nach Hof gekommen kann endlich nicht mehr so machen.WIEDER NICHT SO PASSIERT. Meine Vermieter hat mir über whats app Nachricht geschickt wenn ich Termin ausgemacht so: "Miete für Woche ohne Mann x Euro mit Mann y Euro." Das hat mich bewundert wie so hat keine Angs eine Vermieter so was schreiben.Dann hat er erzählt dass Polizei Hof weiss schon genau dass meinche Frauen mit Zuhälter kommen aber Sie haben keine Problem damit.Nur Sie machen dann nicht nur einmal Kontroll sonder 2-3 mal die Woche ob alles in ordnung ist. Und wer weiss in wie viele Städte ist das noch so... 3. "Must alle Frauen Steuerzahlen..die Daten wird für Finanzamt weitergeleitet" So haben wir gehört.. Das hat uns wieder Gefreut.Haben wir gedacht die Frauen wer machen unsere Arbeit kaput Sie würden wirklich Ihre Preise endlich erhöhen weil Sie haben jetzt mehr Ausgaben wegen Steuer zahlen.NOCH MAL NICHT SO PASSIERT. Bis heute arbeite ich immer noch mit Frauen wer hat überhaupt keine neue Ausweiss,oder hat schon aber bezahlt keine Steuer.Wo ich meine Ausweiss beantragen habe bei Ordnungsamt da die Dame gesagt dass von Sie geht keine Daten raus. 4."Betriebererlaubniss...." Gott sei Dank.Wir haben gedacht endlich wird die Vermieter auch verpflichtet eine menschliche und saubere Anbiente für die Frauen bieten.NEIN,ES PASSIERT NICHT SO.Ordnungsamt kassiert nur Ihre Geld für Betrieberlaubniss.Sonst Sie haben gar keine Interesse dass wir in sollche Wohnungen arbeiten must wo nicht mal eine Stück Brot essen kann sonst bekommen wir Hepatitis oder Etwas.In meinche Wohnungen WC ist voll schmutzig,in Dusche bis dachboden Schimmel genau so in Kühlschrank,Handtücher 100 Jahre alt u.s.w.Aber Ordnungsamt findet sollche Wohnungen in ordnung und gibt Erlaubniss aus.Sie sagen nur dass die Frauen must nicht in sollche Wohnungen arbeiten....ja,und was machen wir wenn wir planen eine Termin schon Monaten lang vorher und natürlich das Geld auch was da verdienen können.Und dann sollen wir abreisen???Von was leben wir dann in dieses Monat??Weil einfach spontan können wir nicht andere Platz zu finden.Wir müssen nach hause Fahren bis nächste Termin.Und dann habe ich noch nicht von Frauen gesprochen wer von Ausland gerade gekommen und hat nirgenwo zu gehen.Nur auf die Strasse. Also...was ist eigentlich Schutzgesetz???

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Ich habe dieses Jahr irgendwo einen Zwischenbericht gelesen, indem von ca. 8000 Anmeldungen insgesamt die Rede war. Vermutlich meldet sich als kaum jemand an....

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Hallo Susi, ich kenne keinen klugen Menschen, der dieses schräge Gesetz rechtsstaatlich findet. Stell dir mal vor es gäbe in Deutschland noch “offiziell“ die Prügelstrafe und man würde diese Prügelstrafe als “Eingliederungs-Massage“ bezeichnen? Das würde bedeuten, dass die Bezeichnung mit der Realität nichts zu tun hätte. Und genau das betrifft auch den Begriff "Prostituiertenschutzgesetz". Bei dem Prostituiertenschutzgesetz geht es nicht um Schutz, sondern um Listen-Kontrolle, Steuerkasse und sukzessiven Abbau der Prostitution. Es müsste also Prostituiertenkontroll- und Erschwerungsgesetz heißen. Denn das ist die Wahrheit. Das würde passen. Und das betrifft natürlich auch die Bezeichnung Gesundheitsberatung. Unter dem Deckmantel der “Gesundheitsberatung“ werden die Frauen per Strafandrohung gezwungen, persönlich bei den Gesundheitsämtern aufzutreten um sich dort einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Da werden schlimmste Horrorszenarien aufgeführt, die überzogen sind und an der Realität vorbeigehen: Was gesundheitlich schlimmes passieren könnte, wenn man zum Beispiel oral oder anal ohne Kondem macht. Eigentlich müssten in Deutschland lauter kranke Menschen auf den Straßen herumlaufen, die oral ohne Kondom machen - wenn auch nur ein Funke davon stimmen würde, was da in den Gesundheitsämtern verzellt wird. Aber der Trick ist, dass Gesundheitsämter mit ihren Formulierungsweisen sogar recht haben. Denn die sagen ja immer: "könnte, könnte, könnte, könnte." Und Wo sind die vielen (durch oral und anal ohne) kranken Menschen in Deutschland? Die braucht es nie gegeben haben, weil die Gesundheitsämter ja immer nur: "könnte, könnte, könnte, könnte", sagen. Was ist eigentlich, wenn ein Mann mit seiner Hand bei sich unten dran war und danach der Frau die Wange streichelt? Logischer Weise müsste streicheln an der Wange der Frau auch unter Strafe stehen, denn da könnten, könnten, könnten, könnten krankhafte Bakterien von unten übertragen werden, genau wie bei oral ohne Kondom. Diese Widersprüchlichkeiten ziehen sich wie ein roter Faden durch dieses Kontroll- und Erschwerungsgesetz. Und wenn sich die so genannten Gesundheitsberater dann noch anmaßen, den Frauen ins Gewissen zu reden, dass sie sich doch sinngemäß besser eine “vernünftige“ Arbeit suchen sollten, dann ist das ganz klar Indoktrination und hat nichts mehr mit dem zu tun, was man gemein hin unter einer GESUNDHEITSBERATUNG versteht. Allein den Begriff "Beratung" zu verwenden, zeigt schon eine gewisse Hinterhältigkeit der Behörden, weil man in der Bevölkerung unter einem Beratungsgespräch immer eine Freiwilligkeit versteht. Aber keine Frau geht da freiwillig hin, sondern nur per Zwang durch eine Vorladung.

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Hallo Ren, es gibt nur offizielle Schätzungen. Z.B. enthält das neue Bundesgesetz, d.h. das sog. Prostituiertenschutzgesetz, die offizielle Schätzung von 200.000 SexarbeiterInnen in Deutschland. Aufgrund der Anmeldepflicht erhofft man sich in Zukunft allerdings verläßliche Zahlen. liebe Grüße Susi

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Gibt es irgendwo verlässliche Statistiken zum Thema Sexarbeit in Deutschland? Wurden solche Erfassungen schon durchgeführt?

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Hallo Harmonius, ich verwende den Begriff "Prostituiertenschutzgesetz", weil das Gesetz in den Medien und im Diskurs so in den letzten Jahren bezeichnet wurde. Was an "Gesundheitsberatung" irreführend ist, ist mir nicht klar. Kläre mich bitte auf. Der Länderbericht ist kein Kommentar zum Gesetz, sondern nur eine sachliche Zustandsbeschreibung der Rechtslage, so wie bei allen anderen Länderberichten auch. Ich persönlich halte gar nichts von diesem Gesetz, weil es außer Kontrolle und Überwachung nichts positives bringt und in der Praxis auch nicht dem Schutz der Sexworker dient. Dies können viele Mitarbeiter von Fachberatungsstellen bestätigen. liebe Grüße Susi

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Mich würde mal interessieren, wie sich die Gesetzeslage eigentlich darstellt, wenn Sexarbeit in Hotels stattfindet! Was ist wenn das zB. Hotel in einem Sperrbezirk befindet? Darf die/der Prostituierte in seinem gemieteten Zimmer übernachten? Es gibt da doch bestimmt viel Klärungsbedarf!

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Hallo Susi, ich habe eine Kritik: Du verwendest den unzutreffenden und irreführenden begriff "Prostitutionsschutzgesetz". Außerdem verwendest du den unzutreffenden und irreführenden Begriff "Gesundheitsberatung". Das Prostitutionsgesetz hat de fakto nichts mit Schutz zu tun, sondern ausschließlich mit Kontrolle, Gängelung, Indoktrination und Drangsalierung und sogar Entrechtung. Für mich ist es nichts anderes als eine Gauklerei, von "...Schutzgesetz" zu sprechen. Die Polizeibehörden sagen, dass es sich bei dem Prostitutionsgesetz um die Verhinderung der Zwangsprostitution handelt. Entweder haben die mal wieder keine Ahnung oder die nehmen es nicht so genau mit der Wahrheit. Wenn es wirklich darum ginge, Zwangsprostitution zu verhindern, dann stünden den Behörden legitimere Methoden zur Verfügung, als einen Rundumschlag gegen die Prostituierte insgesamt durchzuführen. Eine besondere Logik der Polizei könnte auch sein, dass man den Prostituierten so viel Steine zwischen die Beine wirft, dass sie das Handtuch schmeißen. Und wo es keine Prostituierten mehr gibt, da gibt es keine Zwangsprostitution. Das, was offiziell als "Gesundheitsberatung" vorgegaukelt wird, ist nichts anderes als Indoktrination, Bedrohung und Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, gespickt mit Hinweisen, was alles an schlimmen Dingen passieren kann, wenn man ohne Kondom Oralverkehr macht. Mir wurde von Betroffenen erzählt, dass man bei dieser "Gesundheitsberatung" versucht, den Frauen ein schlechtes Gewissen einzureden, weil sie sich prostituieren. Außerdem werden sie verbal bedroht und indoktriniert. Ich glaube kaum, dass diese "Gesundheitsberater" den Mut hätten, diese Art der "Beratung" mit Soldaten, Polizisten, Kriegswaffenproduzenten, Bänkern u.s.w. zu machen. Denn solchen Leuten ins Gewissen zu reden, gäbe es wirklich schwerwiegende Gründe.

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