Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) kommt Juli 2017

Gestern einigte sich die Regierungskoalition auf die Kernpunkte des geplanten Gesetzes. Wir hatten bereits hier im Magazin darüber informiert, aber möchten Euch nochmal die wichtigsten Punkte dazu vorstellen:

  • Betreiber von Prostitutionsbetrieben, wozu u.a. Bordelle, Laufhäuser und Escort-Agenturen zählen, müssen sich zukünftig einer sog. Erlaubnispflicht unterwerfen. D.h. Leute mit Vorstrafen (Vorlage des polizeilichen Führungszeugnisses) dürfen keine Betriebe mehr führen. So soll die Zuverlässigkeit der Betreiber sowie der Geschäftsführer oder anderer Vertreter eingeholt werden. Außerdem muss ein Betriebskonzept vorgelegt werden. Die Zuverlässigkeitsprüfung soll sich regelmäßig wiederholen.
  • Prostitutionsbetriebe müssen sich an behördliche Auflagen und Anordnungen halten, andernfalls kann ihnen der Betrieb untersagt werden (Entzug der Erlaubnis).
  • Es sollen gesetzliche Mindeststandards für Prostitutionsbetriebe gelten: dies bezieht sich auf gesundheitsbezogene, hygienische, sicherheitstechnische oder räumliche Mindestanforderungen. Dazu zählt die Ausstattung aller Räume mit Notrufsystem. Außerdem soll es zukünftig verboten sein, in den Arbeitsräumen zu wohnen und zu schlafen.
  • Menschenunwürdige und ausbeuterische Betriebskonzepte sollen verboten werden. Dazu zählen u.a. Flatrate-Bordelle und und Gang-Bang-Rape-Parties.
  • Zukünftig sollen die Betreiber lückenlos auskunfts- und dokumentationspflichtig gegenüber sämtlichen Behörden werden; dies betrifft insbesondere den Zahlungsverkehr und Zahlungsnachweise zwischen Escorts und Betreibern.
  • Gesundheitsschutz & Sicherheit: Betreiber von Prostitutionsstätten müssen zukünftig Kondome und Gleitmittel zur Verfügung stellen und den Zugang zu sozialer und gesundheitlicher Beratung für die Escorts im Betrieb oder außerhalb garantieren.
  • Bei Verstößen gegen das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) hagelt es Bußgelder
  • Es wird eine bundesweite Kondompflicht eingeführt: Betreiber müssen deutlich sichtbar mit Aushängen in ihren Betrieben darauf hinweisen (Hinweispflicht). Die Kondompflicht richtet sich auch an Kunden: wenn Kunden sich weigern, ein Kondom zu benutzen, können sie bestraft werden (Bußgelder bis zu 50.000€ winken).
  • Werbeverbot: Escorts dürfen nicht mehr für ungeschützte Sex-Praktiken werben
  • Escorts müssen sich zukünftig als Prostituierte anmelden (Anmeldepflicht); dies betrifft nicht die ohnehin geltende Steuerpflicht und Meldung beim Finanzamt. Bei der Anmeldung ist ein Beratungs- und Informationsgespräch vorgesehen, in denen man über die Rechtslage uvm. aufgeklärt werden soll. Diese Anmeldung muss alle 2 Jahre erneuert werden.
  • Escorts müssen sich alljährlich einer verpflichtenden Gesundheitsberatung unterziehen, die Voraussetzung für die Anmeldung ist.
  • Junge Prostituierte bis 21 Jahre müssen sich jährlich anmelden und alle 6 Monate beraten lassen.


Weitere Artikel zum Thema ProstG und ProstSchG chronologisch angeordnet:

 

Was ist eigentlich die Sexdating Community Kaufmich?

Kaufmich.com ist ein kostenloses soziales Netzwerk für Dienstleister und Kunden aus der Escort-Branche. Sexkontakte mit Hobby-Huren, Studentinnen für Girlfriendsex, leidenschaftlichen Typen und Trans* Personen für heiße Abenteuer, Escort-Agenturen, Bordelle und Kunden - hier findet jeder, wen er sucht und kann jeden direkt kontaktieren, egal ob hetero, bi oder schwul. Mit dieser Community bringen wir das älteste Gewerbe der Welt ins 21. Jahrhundert!

Bei Kaufmich hat jeder die freie Auswahl: In vier Ländern stehen für jeden Anlass und Geschmack passende Escorts bereit – auch außerhalb der Großstädte! Egal ob BDSM, Rimming, Cuckold, Gruppensex oder einfach eine schlichte Abendbegleitung – Kaufmich bietet das All-Round-Paket!

Escorts in Berlin
Escorts in Hamburg
Escorts in München
Escorts in Köln
Escorts in Frankfurt
Escorts in Leipzig
Escorts in Stuttgart

Auf Kaufmich wird Sexarbeit als eine sehr persönliche Dienstleistung verstanden und Anbieter*innen, Kund*innen und Gewerbe als anerkannte Mitglieder unserer Gemeinschaft gesehen. Bei Kaufmich gilt die gesetzliche Kondompflicht und das Werbeverbot für sexuelle Dienste ohne Schutz.
 
Dominas & BDSM
TS-Ladies
| Callboys
Kaufmich BDSM Fetisch Domina.pngKaufmich Callboys.png
Erotische Massagen          
Hobbyhuren & Studentinnen
Kaufmich Massage.pngKaufmich Hobbyhuren.png
  • Ich liebe es! 1

33 Kommentare



Anonymous

Geschrieben

Hallo Moi, ja, gilt auch für Hobbyhuren, soweit mir der Gesetzesentwurf bekannt ist. lg susi kaufmich team

Diesen Kommentar teilen


Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Anonymous

Geschrieben

Gilt das auch für Hobbyhuren? Ich verdiene wirklich nicht viel durch die Sextreffen.

Diesen Kommentar teilen


Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Anonymous

Geschrieben

Hallo hier ein Ausschnitt aus meinem Buch " lasst mir meine Freiheit " eine freiwillige Prostituierte berichtet. Neue Gesetzte & alte Probleme Hier eine relativ kurze Zusammenfassung der neuen Gesetzesvorlage: 1. Jede/r, der/die in der Prostitution arbeitet, egal ob auf der Straße, im Bordell, zuhause oder als Escort, muss sich alle zwei Jahre bei einer Behörde als Prostituierte registrieren. Bei welcher Behörde (Polizei, Meldeämter, Gewerbeämter, ...), steht noch nicht fest. " Eine Anmeldung an sich ist keine schlechte Idee, es bleibt wieder einmal nur die große Frage, wie wird es umgesetzt ? Also aufgrund der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Benachteiligung, dürfen diese personenbezogenen Daten auf gar keinen Fall an Dritte weitergegeben werden. In München gibt es schon seit Jahren eine Meldepflicht, Betroffene werden mit Gesichtsbild und Ausweis in eine Hurenkartei eingetragen und für 5 Jahre gespeichert - ohne dass man die Chance erhält sich nach der Beendigung der Prostitution austragen zu lassen. Auch habe ich selber und unzählige Kolleginnen die schlechte Erfahrung machen müssen, das unsere Daten, obwohl von der Sitte versprochen, dennoch an die gesamte Polizei weitergegeben wurde. Nun ist es schon des öfteren passiert, das Frauen bei einer normalen Verkehrskontrolle auf ihren Job als Prostituierte angesprochen wurden. Wie passt dieses Verhalten mit dem Datenschutz zusammen ? " 2. Bei der Registrierung muss jede/r vollen Namen, Meldeadresse, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit angeben. Diese Daten werden gespeichert. Die Anmeldung gilt dann für bestimmte Städte, die man bei der Registrierung angeben muss – nur in diesen Städten darf man dann arbeiten. "Es soll ja darum gehen, dass es für die Behörden einfacher ist, von Zwangsprostituierten zu erfahren um ihnen somit Hilfe anbieten können. Das ist eine sehr gute Idee, nur die Zwangsregistrierung wird nicht den erwünschten Erfolg bringen. Die Zuhälter und Betreiber werden als Erste ihre Ware anmelden. Es herrscht große Sorge unter den freiwilligen Huren, weil befürchtet wird, dass es mehr darum gehen könnte, eine Art Hexenjagd auf uns zu veranstalten. Es ist nun mal eine Tatsache, das unsere Daten nicht sicher sind und seit sogar das Handy der Kanzlerin abgehört wurde, wissen wir ist keine Behörde unantastbar. " 3. Man kriegt dann – 5 Tage später – eine Anmeldebescheinigung, erst dann darf man arbeiten. Die Anmeldebescheinigung müssen wir immer bei uns tragen, wenn wir arbeiten. Auf ihr stehtentweder: Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Meldeanschrift. Oder: Künstlernahme, ein Photo, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit. Dazu die angemeldeten Städte und der Gültigkeitszeitraum (2 Jahre). " Also jetzt mal ganz ehrlich, das ist völlig inakzeptabel, es kann jederzeit Jemand in die Handtasche eine Frau schauen und den Hurenpass entdecken. Die Vorstellung immer mit einem Ausweispapier herumzulaufen, damit mich jeder Beamte sofort an Ort und Stelle als Hure outen kann, sollte in einem Sozialstatt, nicht einmal zur Debatte stehen. Es gab schon mal Jemanden vor ca. 75 Jahren er so eine Bomben gute Idee hatte, fehlt nur noch dass wir einen Hurenstern angesteckt bekommen“ 4. Bei der Behörde soll es dabei ein persönliches Anmeldegespräch mit dem zuständigen Beamten geben, der überprüfen soll, ob wir wirklich freiwillig arbeiten wollen. Das soll er herausfinden, indem er sich einen Eindruck von uns macht,von unserer Motivation für die Sexarbeit, unserer „Einsichtsfähigkeit“, unserem Wissen und unserem Auftreten. Wenn der Beamte Hinweise findet,dass keine Freiwilligkeit vorliegt, wird er keine Anmeldung ausstellen und wir dürfen nicht legal arbeiten. " Da ist wohl der fromme Wunsch, der Vater des Gedanken - wenn die Beamten unter absoluter Schweigepflicht gestellt werden( auch mit Aussicht auf eine Gefängnisstrafe, bei Zuwiderhandlung) und sie eine Ausbildung absolvieren müssen. Eine die gewährleistet, das dieser Mensch überhaupt in der Lage ist, andere Menschen psychologisch zu analysieren und zu beurteilen, dann ja. Ansonsten muss davon ausgegangen werden, dass es zu vermehrten Machtmissbrauch kommen wird. Zudem sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Betreiber genauso einen Test absolvieren müssen, ob sie psychisch und moralisch überhaupt in der Lage und qualifiziert genug sind, um so eine hohe Verantwortung für das körperliche & seelische Wohlergehen von mehreren Prostituierten zu gewährleisten. " 5. Einmal im Jahr müssen wir eine Beratung beim Gesundheitsamt zu z.B. Krankheitsübertragung, Schwangerschaft, Drogengebrauch etc. machen, sonst bekommen wir keine Anmeldung. " Ja das ist vollkommen in Ordnung, das dient der Prävention " 6. Wer ohne Anmeldung arbeitet, muss ein Bußgeld bezahlen (zuerst nur ein geringer Betrag, später mehr). Ein Bordellbetreiber darf keine unangemeldeten Frauen bei sich arbeiten lassen, sonst verliert er seine Erlaubnis oder muss hohe Geldbußen bezahlen.Für Bordellbetriebe wird es einige Regeln geben, die uns direkt betreffen: " Lieber Vater Staat die Zuhälter und Betreiber sind die ersten, die ihre Frauen anmelden und sie werden sich schön brav an eure neuen Vorschriften halten. Das was ihr damit erreicht ist die freiwillige Hure in die Illegalität zu treiben. Die Angst vor einem Zwangs Outing aufgrund eurer Registrierung & Hurenpass Idee, zwingt sie dazu. Verbietet endlich Großbordelle, Laufhäuser und Flatrateclubs das sind die Hauptgründe, warum ihr mit eurem Gesetz von 2002 sämtliche Menschenhändler angelockt habt, sie kommen nach Deutschland, weil es hier legal ist Billigfick-Fabriken mit unzähligen jungen Sklavinnen zu betreiben. Und die Idee, die Frauen mit Bußgeldern zu bestrafen und die Vergewaltiger/ Freier die diese Frauen ausnutzen und missbrauchen, kommen wieder einmal Straffrei davon. " 7. Jedes Bordell muss eine Erlaubnis beantragen. Bordelle in Wohngebieten werden es schwer haben, eine zu bekommen. Wer keine bekommt, muss schließen. " Große Bordelle gehören verboten. Stattdessen sollte es legalisiert werden, dass freiwillige Huren, bei sich Zuhause, in einem Hotel, oder beim Gast arbeiten können und dürfen, Sexualität zwischen 2 Menschen sollte nicht strafbar sein. Für die Jugendschützer, die hier sicher aufschreien werden, kann ich nur sagen: Ja ihr habt Recht, ein Bordell, Laufhaus usw. ist jugendgefährdend und es entsteht drumherum ein kriminelles Umfeld. Deshalb gehört es auch verboten, es muss den Zuhältern der Anreiz genommen werden, hierher zu kommen, um im großen Stil Geld mit dem Schmerz und Leid zigtausender Frauen zu machen. Aber die normale Prostitution die unter zwei mündigen Erwachsenen stattfindet, sollte überall gestattet sein, solange es nicht in Erregung öffentlichen Ergebnisses endet. Den Paysex unterscheidet sich nicht von kostenlosen Sex-treffen, für die Nachbarn und das Umfeld ist es ein und das Selbe. Solange es kein kriminelles und jugendgefährdendes Umfeld um die Hure herum gibt, sowie es bei Bordellen und Anderen Sexclubs der Fall ist. " 8. Übernachtung in Arbeitszimmern soll künftig verboten sein. Also: Laufhäuser und Terminwohnungen werden illegal " Wenn es endlich keine Fickfleischfabriken mehr gibt, ist das hinfällig" geehrte Politiker denkt bitte an die Zukunft, oder wollt ihr in einem Land leben, in dem eine Generation Männer heranwächst, für die Frauen nichts sind, als Ware mit der man für wenig Geld ,Alles machen kann was man will ? Es ist menschenunwürdig, was mit diesen Frauen dort passiert, es gehört verboten. Wir brauchen eine eigene Behörde, die für Prostitution zuständig ist und die Hand in Hand mit Vereinen w.z.B. Hydra oder Mimikry zusammenarbeitet. Die Prostitutionsbefürworterloby muss ausgeschlossen werden, denn diese wird von den Gewinnern der Prostitution geführt, von den Zuhältern und diese wollen dass die Fickfleischfabriken weiter laufen, dass es noch mehr Gangbang-Flatrates gibt und ein nichtenden wollender Nachschub an frischen Frauen herrscht, mit dem neuen Gesetzesentwurf arbeitet unsere Politik den Zuhältern noch mehr in die Hände. Dazu gibt es noch ein eigenes Kapitel. Diese neue Behörde sollte nur von fachlich kompetenten, geschulten Personal geführt werden, und ja wir brauchen eine Meldepflicht, aber um Gottes Willen, nicht so wie in dem neuen Gesetzesentwurf. Es ist aus Datenschutzrechtlichen Gründen völlig inakzeptabel dass wir uns Zwangsregistrieren lassen müssen und einen Hurenpass mit uns herumtragen sollen. Dieses Gesetz würde uns mehr schaden als es uns nützen würde. Die Anmeldung sollte ganz diskret ohne eine Komplettregistrierung unserer gesamten Daten von statten gehen. Es muss gewährleistet sein, dass wir nicht zwangsgeoutet und diskriminiert werden können. 2016 ist es leider immer noch notwendig, sich gegen Beamtenwillkür und Diskriminierung im Umfeld ob privat oder Beruflich zu schützen. Solange eine Hure, nicht den Status eines normalen arbeitenden Bürgers bekommt, muss uns Vater Staat, vor Vater Staat beschützen. Prostitution sollte ein genehmigungspflichtiger Beruf werden, wie es auch auf unzählige andere Berufe zutrifft. Es muss endlich Vorschriften für den Paysex geben. Ganz klare einfache Regelungen so wie es für viele andere Berufe schon lange selbstverständlich ist.

Diesen Kommentar teilen


Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Anonymous

Geschrieben

Das Problem ist doch, daß die ganzen Sexworkerinnen nicht an einem Strang ziehen. Im Kleinen sieht man es in unseren Blogs hier. Viele von uns (ich eingeschlossen), sind sogenannte Einzelkämpferinnen, die sich wöchentlich in Terminwohnungen einmieten. Aufgrund der neuen Auflagen für Betreiber bzw. Vermietern werden die Mieten dramatisch in die Höhe gehen, da viele Wohnungen wegfallen und die Betreiber hohe kostenpflichtige Auflagen erfüllen müssen. Wir werden durch Zwangsregistrierung (Hurenpass) und Zwangsberatung geoutet (nur der Stern fehlt noch zur Stigmatisierung). Und wozu das Ganze? Nur um die korrekten Damen, die durch ihre Steuernummer sowieso schon genug Steuern zahlen, noch besser kontrollieren zu können. Man möchte alle in die Steuerpflicht nehmen - auch die ausländischen Mitbewerberinnen (manche von Denen hatten mich in der Vergangenheit ausgelacht wie dämlich wir hier sind. Die fuhren mit einem dicken BMW von Termin zu Termin und zahlten in Deutschland keinen müden Euro Steuern). Die Damen, die sich dann nicht anmelden können (wollen) werden systematisch in die Illegalität abgedrängt und werden noch leichtere Beute für gewissenlose AOler und gewalttàtige Männer werden. Da beißt sich die Katze in den Schwanz! Und die Kondompflicht? Dann sind unsere Herren hier Freiwild für gewissenlose Erpresserinnen/Freunde "Wenn Du nicht zahlst, dann zeige ich Dich wegen AO an". Ein krankes Gesetz von kranken Hirnen unter dem Mäntelchen des Schutzes. Nur wo waren alle Damen wo die Unterschriftenaktion gegen das geplante Gesetz war? Kaum eine SDL hat daran teilgenommen!

Diesen Kommentar teilen


Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Anonymous

Geschrieben

Vor 80 Jahren war es der gelbe Stern, den die Juden tragen mußten. Jetzt quasi das neuzeitliche Pendant für die Prostituierten. Die Nazis sterben leider nicht aus...

Diesen Kommentar teilen


Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Anonymous

Geschrieben

Aber Zwangsregistrierung! Wir sind doch kein unfreies Schlachtvieh!! Im Gewerbeschein sollte einfach die Berufsgruppe Escort eingeführt werden, dann bekommt der Staat auch die nötige Kontrolle. Wer wird denn z Registrierungsstelle gehen u vor allem wer NICHT? Die alles-ohne-"Fraktion" wird es auch weiterhin geben, dann eben nur heimlich. Wo arbeiten denn die meisten Zwangsprostituierten? Die einzigen Gewinner sind doch die Terminwohnungen und diese Damen die dort arbeiten werden hier auch nichts Posten. Und alle anderen werden sich mal schön zurückhalten u weitere ihr Ding machen oder eben aufhören zu arbeiten. Das Gesetz ist arm u ändert gar nicht. Beratung gut u schön, wer gezwungen wird, wird v Systems gar nicht erfasst u alle anderen werden ordentlich arbeiten auch im eigenen Interesse.

Diesen Kommentar teilen


Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Anonymous

Geschrieben

Wer will diesen ganzen "Schmonsens" , wie z.B. Kondompflicht (auch für Oralverkehr), denn überprüfen??? Oder werden wie schon seit Jahren in Bayern praktiziert, sogenannte "Schwarze" dazu eingesetzt?? Das sind behördlich genehmigte "Testgäste" die insbesondere in Privatwohnungen auftauchen und speziell zum Service "ohne" auffordern. Geht die Dl darauf ein hängt sie am Haken. Erinnert mich stark an die Lockhuren (Polizistinnen) aus den US, hier nur in Umgekehrten Fall. Big Brother lässt grüßen, wird allerdings nur keinen Erfolg haben, denn dazu ist die Lobby die er überwachen will ihm ganz einfach in allen Belangen überlegen.

Diesen Kommentar teilen


Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Anonymous

Geschrieben

Beratung ist gut, aber wir sind alles freie Menschen. Man kann nicht alles mit Gesetzen ausschließen, so wird es nur heimlich durchgeführt. Schwarzeinnahmen gibt es in vielen Branchen. Auch AO wird es immer geben! Das ist eine Art Fan-Gemeinde, na und, was solls. Man zwingt ja niemanden dazu. Wer kontrolliert denn die Disco-"Kids" wenn die ohne vögeln??? Die meisten Escorts arbeiten doch ordentlich, auch in eigenem Interesse. Kommis nur wenig seitens der Escorts: Klar, wer will sich schon outen, wir nehmen es hin, es scheint außer zu klagen nichts zu bringen! Dona Carmen - alle Achtung und Respekt!

Diesen Kommentar teilen


Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Anonymous

Geschrieben

Hallo noname, also Zwangsuntersuchungen wird es nicht geben, sondern verpflichtende gesundheitliche Beratung. Zum anderen: was meinst du mit "AO-Zwangsausländerinnen"? Soweit bekannt, gibt es auch Deutsche, die AO anbieten, und das freiwillig. Auch gab/gibt es deutsche Frauen in der Zwangsprostitution. Ansonsten danke für Dein Feedback. Es gibt zu diesem Thema ja recht wenig Reaktionen aus der Community, was schon etwas verwunderlich ist. Woran das liegt, ist mir unklar. lg Susi Kaufmich Team

Diesen Kommentar teilen


Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Anonymous

Geschrieben

PS: die Betreiber von Bordellen bzgl. der Vorstrafen, tragen die jetzt alle ihre Partnerin ein damit es funzt??? Aua... tut das weh...

Diesen Kommentar teilen


Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Anonymous

Geschrieben

Die Herren Politiker sollten den Escort als Berufsgruppe endlich akzeptieren und ebenso gleichbehandeln. Nämlich als Selbständigkeit. Warum wird das jetzt alles wieder geändert statt ausgebaut?? Sind denn alle Escorts unmündig, dumm und unselbständig? Glaube ich nicht. Ich klebe mir dann gleich ein Symbol auf die Brust dass auch ja jeder erkennt, dass ich "Nutte" bin, na sicher doch! Zwangsregistrierung, yo hab ich mit der Gewerbeanmeldung, sollte reichen mein lieben Abgeordneten. Habt ihr auch lückenlose Parteispenden-Listen, ja? Zwangsuntersuchung, gabs mal, yo, in Diktaruren-Zeiten, kann mich bissi erinnern. Hieß DDR und früher Drittes Reich unter Herrn Hitler...Als ob ihr die AO-Zwangsausländerinnen nicht anders betreuen könntet. Schafft lieber sanitäre Einrichtungen für den Straßenstrich, bringt Drogensüchtige in die Klinik, diese nehmen sie doch mit Kusshand, weil das Gesundheitssystem mit den Anti-Drogen-Pillen Mrd. umsetzt. Sind euch da euren tollen "Berater" da zur Hand gegangen??? Vielen Dank kann ich da nur sagen!

Diesen Kommentar teilen


Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Anonymous

Geschrieben

PRESSEMITTEILUNG – Große Koalition einig: Totalüberwachung und Entmündigung von Sexarbeiter/innen Die heutige Einigung der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD auf ein so genanntes „Prostituiertenschutzgesetz“ entwertet alle bisherigen Schritte in Richtung einer rechtlichen Anerkennung von Prostitution und macht sie mit einem Schlag zunichte. Gesundheitliche Zwangsberatung, Zwangsregistrierung und Zwangsouting durch Meldepflicht, Einschränkung der Berufsfreiheit durch örtlich/regionale Begrenzung von Sexarbeit per Gesetz, Stigmatisierung durch Hurenpass, Entmündigung durch Kondomzwang, patriachale Kontrolle von Frauen durch Prostitutionsstätten-Betreiber – all das bedeutet eine komplette Rechtlosstellung von Sexarbeit. Es ist das genaue Gegenteil von „Schutz“. Das zentrale Element dieser „Reform“, die Einführung einer „Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten“ geht einher mit einer Kontrolle der Betreiber durch „Landespolizei-behörden“. Die Verpflichtung der Bordellbetreiber zur Weiterleitung personenbezogener Daten von Sexarbeiter/innen sichert den permanenten Informationsfluss an Polizei- und Ordnungsbehörden. Die Krönung sind jederzeitige, anlasslose Polizeikontrollen sämtlicher „Orte, an denen der Prostitution nachgegangen wird“. Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird damit – exklusiv für Sexarbeiter/innen – außer Kraft gesetzt. Das Prostituiertenschutzgesetz legalisiert eine polizeiliche Überwachung des gesamten Prostitutionsgewerbes, wie sie zuletzt im deutschen Kaiserreich bestand. Was für den von CDU/CSU und SPD verwalteten Überwachungsstaat ein Segen ist, wird sich als Fluch für alle Sexarbeiter/innen erweisen. Bereits bei zwei (!) gemeinsam arbeitenden Sexarbeiter/innen greift die „Erlaubnispflicht“ mit mehr als 30 Pflichten für „Betreiber/innen“ und über 20 Verpflichtungen für Sexarbeiter/innen. Wer mit saftigen Bußgeldern bis in den 5-stelligen Euro-Bereich für die Einhaltung dieses Gesetzes sorgen will, zeigt deutlich, dass er von den angeblich segensreichen Wirkungen des Gesetzes selbst nicht überzeugt ist. Unausweichliche Folge des Gesetzes wird ein Abtauchen in die Illegalität sein. Für die damit verbundene Absenkung der Hygienestandards, die Zunahme persönlicher Gefährdung sowie die Unerreichbarkeit mit Hilfsangeboten tragen Frau Schwesig (SPD) und die Bundesregierung die alleinige Verantwortung. Angesichts dessen von einer Stärkung der Rechte und des Schutzes von Sexarbeiter/innen zu sprechen, ist blanker Zynismus. Doña Carmen e.V. fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, einem solch durch und durch frauenfeindlichen Gesetz, dass die legitime Forderung nach rechtlicher Gleichbehandlung von Prostitution mit Füßen tritt und zentrale Grundrechte vor allem von Frauen außer Kraft setzt, ihre Zustimmung zu verweigern. Sollte das Gesetz in dieser Form den Bundestag passieren, wird Doña Carmen dagegen eine Verfassungsklage auf den Weg bringen.

Diesen Kommentar teilen


Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Anonymous

Geschrieben

Der Staat mischt sich wie in fast allen Lebenslagen ein ! Zum kotzen! Kontrolle von Bordellbetreibern finde ich allerdings gut !

Diesen Kommentar teilen


Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen


DIR KÖNNTE AUCH GEFALLEN:

×